zum Vorstoß der ARD, ihr Programm barrierefrei zu gestalten, erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Das Bestreben der ARD für seh- und hörgeschädigte Menschen  ihr gesamtes Programmangebot bis 2013 zugänglich zu machen, halte ich für dringend notwendig. Ich bin froh, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention damit im Bereich Medien vorangebracht wird.

Für Menschen mit Behinderungen bedeuten die Medien, insbesondere das Fernsehen, einen wichtigen Zugang zu Information und Unterhaltung. Um dem Grundrecht nach Information und dem Wunsch nach Unterhaltung auch von Menschen mit Behinderungen nachzukommen, sollten alle technischen Möglichkeiten nutzbar sein,  die sich derzeit bieten.

Dieser Vorstoß der ARD muss Ansporn für alle privaten und öffentlichen Sender sein, auch dem RBB, deren Programmangebot momentan nur im Ausnahmefall für Menschen zugänglich ist, die seh- oder hörgeschädigt sind.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, stellt heute den Aktionsplan der Regierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorstellen. Dazu erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Der Deutsche Behindertenrat hat den Aktionsplan bereits prinzipiell kritisiert. Dieser Kritik schließe ich mich an. Es fehlen sowohl menschenrechtspolitische Ausrichtungen wie auch eine grundsätzliche Aussage, wo es hingehen soll.

Die Initiativen der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sind eher dürftig.Es sind kaum Maßnahmen erkennbar, um Menschenrechtsverletzungen an behinderten Menschen zukünftig zu verhindern.

Brandenburg ist hier auf einem guten Weg. Mit dem Entschließungsantrag der Koalition, den Impuls der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den notwendigen Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft aufzugreifen( DS 5/ 493), mit den behindertenpolitischen Regionalkonferenzen im vergangenen Jahr und den Regionalkonferenzen zur Inklusion in diesem Jahr wird die Umsetzung der UN –Behindertenrechtskonvention breit in der Öffentlichkeit diskutiert.

Klar ist, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg (ca. 400. 000 Bürgerinnen und Bürgern) notwendig ist und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betrifft. Wir agieren nicht halbherzig, wie es die Bundesregierung tut. 

Zur Feststellung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass sich der neue Bundesfreiwilligendienst als völliger Flop darstelle, erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch:

Es war frühzeitig absehbar, dass sich der Bundesfreiwilligendienst offensichtlich zum Flop entwickelt:Dieser Dienst erweist sich als wenig attraktiv. Die Auswirkungen dieses Flops sind jedoch noch schlimmer. An den Regelschulen, die behinderte Schüler bereits integrativ beschulen – ein derzeit stark diskutiertes Thema - fehlen diese Freiwilligen. Die Schulen haben keine Informationen darüber, woher die Betreuer für das neue Schuljahr kommen sollen - aus dem Freiwilligendienst offenbar nicht. Entsprechende Probleme zeigen sich bei Fahrdiensten für Menschen mit Behinderung.

Dieses Gesetz erscheint bislang als bürokratisches Monster, es ist äußerst schwer umsetzbar und nicht mit den Beteiligten abgestimmt. Zu viele Fragen sind offen, das Vorhaben droht zu verpuffen. Vor allem die Menschen mit Behinderung werden einmal mehr darunter leiden. In einem der – trotz aller Sparzwänge – noch immer reichsten Länder der Welt ist dieser Zustand nicht vertretbar: Es müssen klare Regelungen getroffen und Übergangslösungen geschaffen werden, die Träger brauchen unbürokratische Unterstützung. Das wäre das richtige Zeichen.

Als Beispiel sei hier die geplante Schließung der Polizeiwache in Potsdam Babelsberg dargestellt.

Im Zuge der von mir kritisierten Polizeireform soll auch die Polizeiwache Potsdam Babelsberg geschlossen werden. Jedoch befindet sich in Potsdam – Babelsberg das Oberlinhaus. Dies ist unter anderem eine Wohn- und Arbeitsstätte für Menschen mit Behinderung. Dies Wache in Potsdam- Babelsberg ist für behinderte Menschen grundsätzlich barrierefrei. Ein Zustand der diese Wache auszeichnet. Die zweite Polizeiwache jedoch in Potsdam in der Treskowstraße ist nicht barrierefrei und so nicht für Menschen mit Behinderung zu nutzen. Bis zum Neubau einer Polizeiwache im Stadtinneren von Potsdam muss hier jedoch eine Lösung gefunden werden. Aus diesem Grund sind die betroffenen Menschen für den Erhalt der Wache in Potsdam Babelsberg. Die Betroffenen möchten eben nicht auf dem Gang bzw. vor der Tür mit den Beamten sprechen. Hier muss mindestens eine Übergangslösung gefunden werden.

Im Übrigen erlaube ich mir auf die Grundsätzlichkeit der Erreichung von Polizeiwachen bzw. das betreten können von Polizeiwachen in Brandenburg hinzuweisen. Ich kenne viele Polizeiwachen, der für diesen Personenkreis nicht erreichbar sind. Wir haben in Brandenburg über 400.000 Menschen mit Behinderung. An diese wurde im Zusammenhang mit der Polizeireform bisher überhaupt noch nicht gedacht. Da diese Bevölkerungsgruppe in Zukunft auch durch den demographischen Wandel eher steigen wird, ist die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung, auch im Zuge der Polizeireform, zu berücksichtigen. Insoweit fordere ich, die Wache in Potsdam Babelsberg solange offen zu halten, bis die neue, hoffentlich barrierefreie Wache, in Potsdam Realität geworden ist.

zur Entschließung des Bundesrates zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch:

Die Entschließung des Bundesrates die Vermittlung schwerbehinderter Menschen zu erleichtern, indem die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann, ist ein sehr wichtiger Schritt für die Betroffenen.

Zur Begründung führen die Länder aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales es derzeit als notwendig ansieht, entsprechende Leistungen auszuschreiben. Aus ihrer Sicht sind Ausschreibungen aber nicht geeignet, erfolgreich die individuellen Dienstleistungen der Vermittlung und Begleitung schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt zu organisieren. Dies ist völlig richtig und zeigt einmal mehr den sozialen Blindflug der Bundesregierung.

Die Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung sind enorm- auch für die Träger waren massive Probleme die Folge. In Brandenburg führte dies unter anderem dazu, dass das zuständige Integrationsamt die bisher notwendigen Ausschreibungen zum Anlass nahm, den Integrationsfachdienst neu auzurichten. Dabei werden jedoch alle bisher bestehenden Strukturen massiv verändert. Dies war eben nicht immer im Interesse der Betroffenen, die sich nun nicht mehr auf gewachsene Trägerstrukturen vor Ort verlassen können, sondern weite Wege gehen müssen.So gab es zum Beispiel im Arbeitsamtsbezirk Cottbus 5 Trägervereine.

Grundsätzlich positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass es im Land Brandenburg seit 1992 einen Integrationsfachdienst Berufsbegleitung für blinde und sehbehinderte Menschen gibt. Der ist für die kommenden zwei Jahre gesichert. Aber das ist leider eine Ausnahme. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Forderungen des Bundesrates zum Anlass nimmt, die massiven Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung zurückzunehmen.

Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt der Landtagsabgeordnete der Linken im Brandenburger Landtag und Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Auch in diesem Jahr wird der 5.Mai als Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen begangen. Betroffene, ihre Familienangehörigen und engagierte Bürgerinnen und Bürger fordern wie jedes Jahr aufs Neue die Umsetzung der UN-Konvention für behinderte Menschen.

Derzeit leben in Brandenburg 418.000 Menschen, die als behinderte und schwerbehinderte Menschen gelten. Darunter sind 10.000 schwerbehinderte Kinder unter 25 Jahren. Dies zeigt

eindeutig, dass wir hier von einer sehr großen und auch durch den demographisch Faktor beständig wachsenden Bevölkerungsgruppe reden.

Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft hier in Brandenburg, in Deutschland  muss übergreifend realisiert werden. So ist es zu begrüßen, wenn das Bildungsministerium in Brandenburg plant, bis 2019 die inklusive Schule realisiert zu haben. Aber dies muss in der gesamten Gesellschaft, in allen  Ressort in Angriff genommen werden. Es wirkt schlicht unglaubwürdig, wenn nur ein Ministerium Inklusion als Ziel anerkennt.  Wichtig dabei ist, dass die baulichen, sachlichen, finanziellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um tatsächlich Inklusion zu schaffen und zu realisieren.

Inklusion kann niemals angewiesen werden. Sie muss entwickelt werden mit allen Beteiligten. Ängste, Nöte, Zweifel sind nicht beiseite zu schieben, sondern anzunehmen und mit zu berücksichtigen. Hier zählen nicht Konferenzen und Worte, sondern praktisches Handeln und Taten.

Um hier voranzukommen braucht die Politik immer wieder die Rückmeldung der eigentlich Betroffenen, der Angehörigen und anderer engagierter Menschen. Ohne diese wird die Inklusion scheitern. Inklusion geht alle an!Inklusion geht nur mit Alle

So ist Inklusion nicht zu erreichen!

Nach Bürgerhinweisen aus Döbern und Umgebung möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt hinsichtlich der Umsetzung der UN- Behindertenkonvention informieren. Dies soll als auch ein Beispiel dienen, dass mit Ankündigungen von diversen Ministern es schlicht und einfach nicht getan ist. Inklusion umfasst ja bedeutend mehr als nur die Schulen, wie es derzeit diskutiert wird, und ohnehin falsch diskutiert wird, sondern Inklusion umfasst das ganze Leben , die ganze Gesellschaft . Menschen mit Behinderung haben gleichberechtigt am Leben, am alltäglichen Leben , teilzuhaben. Dazu muss Ihnen die Möglichkeit gegeben werden. In Döbern scheint man davon noch nichts gehört zu haben.

Das Amt Döbern wird zur Zeit gerade umfassend saniert. Soweit wie ich weiß, wird fast alles vom Dach bis zur Abdichtung des Kellers, in einer Größenordnung von über 100.000 Euro instandgesetzt. Aktuell werden Mittel von 30.000 Euro aus dem Amtshaushalt für die Gestaltung der Außenanlagen zur Verfügung gestellt. Für einen behindertengerechten Zugang gibt es kein Geld! bzw. ein grundsätzlicher Zugang für Betroffene wird nicht geschaffen. Die behinderten Menschen dürfen entweder wieder über einen Seiteneingang hinein oder gar nicht. So wie hier ist es in vielen Städten. Das hier erwähnte Beispiel ist eines , wenn gleich ein sehr prägnantes. Was nützt es wenn immer nur geredet wird, aber an praktischen Taten nichts folgt. Menschen mit Behinderung, Frauen mir Kinderwagen, Seniorinnen und Senioren wird ein Zugang in das Amt offenbar verwehrt bzw. ist nicht gewollt- oder wie ist dies zu verstehen? An diesem Beispiel sehen sie bitte, dass es eben nicht "nur" um Menschen mit Behinderung geht, sondern sehr viel mehr Menschen betroffen sind. In Sonntagsreden und auf vielen Tagungen, da werden Pläne geschmiedet und Reden gehalten. Aber im alltäglichen Leben, werden Menschen mit Behinderung, andere Betroffene immer noch ausgegrenzt , nicht beachtet, vergessen.

Ich weiß als Vater eines schwerstbehinderten Kindes ziemlich genau wovon ich rede. Diese Ignoranz, dieses ständige Vergessen werden, dieses immerwährende Einfordern müssen, dieses ständig zerrieben werden zwischen Reden und Taten macht mich wütend und nachdenklich zugleich. Für alles haben wir Geld, Mittel und Möglichkeiten. Aber die Schwächsten der Schwachen werden vergessen. Eine Gesellschaft, die denen die Hilfe braucht , keine Hilfe gibt, obwohl sie es kann, ist am Ende. Wir müssen das ändern, umgehend- auch in Döbern.

ich erlaube mir zum heutigen Pressegespräch der Ministerin Frau Dr. Münch zum Thema Inklusion ein paar Bemerkungen, dies zum einen als Betroffener und zum anderen als zuständiger Politiker.

Inklusion als Fremdwort und als Wort, dass den Betroffenen in der Regel Angst macht, bedeutet ja nichts weiter, als das Menschen mit Behinderung am alltäglichen Leben teilhaben sollen , können und müssen. Sie sollen nicht separiert werden sondern als das begriffen werden was sie ja tatsächlich sind: Ein Teil unserer Gesellschaft. Wenn dies also so ist, und die UN - Behindertenrechtskonvention  gibt dies vor, so können auch behinderte Schülerinnen und Schüler nicht länger in Förderschulen unterrichtet werden , sondern der Unterricht muss gemeinsam mit den nichtbehinderten Schülern an Regelschulen stattfinden. Dazu müssen jedoch zunächst einmal die fachlichen, personellen, sozialen, sachlichen, baulichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Denn es ist nun einmal so, dass eben nicht alle Menschen gleich sein.

Machen wir uns nichts vor: Wir können als Politiker noch so viele Regionalkonferenzen abhalten, wir können in Sonntagsreden noch so viel reden , der Alltag, das täglich erlebte ist die Praxis. Und ich als betroffener Vater nehme eben , wie übrigens viele andere Betroffene auch, die Praxis anders war. Da wird eine gut ausgebaute Förderschule in Guben einfach mal geschlossen, die betroffenen Eltern und Kinder dürfen nun mit ihren Kindern rumfahren oder müssen sie rumfahren lassen. Eine Direktorin kann sich ganz einfach frei gewählten Abgeordneten verschließen, eine Schulrätin behaupten, dass nur mit 24 behinderten Kindern nicht mit 19 das pädagogische Konzept greift. Die Betroffenen müssen mitgenommen werden, die Gesellschaft als solches muss mitgenommen werden. Ich war mit meinem Sohn letztens in Berlin Moabit in einem Sanitätshaus.

Der Weg von Auto zum Sanitätshaus umfasst 100 Meter. Was ich mir auf diesen 100 Meter an Schmähungen, Beleidigungen anhören musste ist nichts anderes als Rassismus. Diese Schmähungen, dieses ständige kämpfen, dieses zermahlen werden zwischen den einzelnen Institutionen muss aufhören. Dann werden die Eltern und die Angehörigen glauben. Erst dann sind wir auf dem Weg in die Inklusion. Nicht nach Pressegesprächen und guten Absichten. Die Praxis ist der Test, nicht die Theorie. 

Die Proteste der Kahrener Bürger hinsichtlich des penetranten LKW Verkehrs sind nachvollziehbar und müssen unterstützt werden. Ich bin ja nun schon einige Jahre hier unterwegs und bei meinen früheren Streifenfahrten durch Kahren war immer stärker werdender LKW Verkehr zu bemerken. Es hilft hier wenig, wenn Verantwortlichkeiten und Verantwortung von einer Seite zur nächsten und wieder zurück geschoben werden.

Den Menschen dort muss geholfen werden. So oder so. Das ist wie bei der Ferienbetreuung für Kinder mit Behinderung. Seit über einem Jahr tut sich nichts, dass Land verweist auf die Kommune, die Kommune auf das Land. Am Ende sind die Leittragenden die Betroffenen- Wie in Kahren. Steckt da Methode drin- wie etwa- irgendwann geben die Ruhe. Anders Beispiel. Ich wohne in der Harnischdorfer Straße in Groß Gaglow. Wenn hier in der Nähe ein Unfall war oder Bauarbeiten sind, wird der Umleitungsverkehr in vielen Fällen hier herum geführt. Aber auch ohne diesen- Zu den Spitzenzeiten ist viel Verkehr , auch LKW Verkehr. Teilweise ist die Strecke für 50 km/h freigegeben. Daran halten sich die wenigsten, hier wird gerast das es nur so kracht. Dabei ist eine Schule in der Nähe. Hier würden sich Kontrollen lohnen. Wissen Sie wie oft ich hier Polizei oder Ordnungsamt gesehen habe - noch nicht ein einziges Mal.

Ich gebe zu , dass ich als Cottbuser zerissen bin. Auch hier bei den Linken, hier in Cottbus, erst Recht in Guben und Umgebung, ist dieses Thema ein sehr kontrovers geführter Punkt. Wir alle wollen keine Atomkraft. Ja! Wir alles sagen, wir wollen erneuerbare Energien. Ja! Wissen sie, dass es derzeit ca. 70 Initativen gegen Windkraftanlagen gibt? Niemand will ernstlich die in Rede stehenden drei Gemeinden tatsächlich abbaggern. Niemand will das !! Aber was tun wir, wenn Strom immer teurer wird? Was tun wir, wenn die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet mehr ist? Wir wollen alle bezahlbaren, sicheren Strom.

Aber diesen wird es nicht ohne Einschränkungen geben. Ich bin für die Braunkohle als Brückentechnologie. Ich bin für die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten und der vielen Tausenden die noch davon leben. Ich bin dafür, dass unsere Lausitz lebenswert für Junge und Alte ist, mit all den Einschränkungen die es gibt. Ich will nicht, dass immer mehr Menschen abwandern und hier nichts mehr ist.

Ich verstehe die Menschen in den betroffenen Gebieten. Als Linker gerade. Waren es nicht Linke, die sagten, mit uns keine Abbaggerung von den betroffenen Gebieten. Ich unterstütze dies. Aber bitte, dann nicht nur immer dagegen sein, sondern zeigt Wege auf, wie wir bezahlbaren Strom , sicher weiter bekommen können. Zeigt Wege auf, wie die vielen tausenden Menschen, die mittelbar oder unmittelbar von der Kohle leben, weiter existieren können und nicht wegziehen müssen. Ich bin bisher der Meinung, dass die Kohle für die nächsten Jahre hier und in der Lausitz wichtig ist. Für uns alle. Allein erneuerbare Energien wird für die nächsten Jahre nicht gehen. Ob mir das gefällt ist keine Frage, es ist für mich ein Teil der Realität.

Natürlich kann ich dies kritisieren- aber ein nachvollziehbarer anderer Weg ist mir bisher nicht aufgezeigt worden. Es hilft doch alles nichts- egal wer- immer nur Fronten aufbauen ist keine Option, zusammen , wir alle hier in der Lausitz, müssen versuchen die Problematik zu bewältigen. Mit gegenseitigen Vowürfen, Beschimpfungenund Diffamierungen wird aber auch gar nichts erreicht. Wir hier als Linke in Cottbus haben lange erkannt, dass nur eine sachliche und vorurteilsfreie Diskussion zur Meinungsbildung führt. Wir werden daher bald, eine Diskussion mit unserem Wirtschaftsminister und anderen Betroffenen ,auch aus Guben und Umgebung, versuchen zu realisieren. Hier soll es darauf ankommen, dass die Betroffenen sprechen. Wir können nur gemeinsam dieses Land gestalten, nicht gegeneinander. 

Am gestrigen Samstag durfte ich auf Einladung des Gesangsverein “Liederkranz“e.V. Groß Gaglow, zur Festveranstaltung des Chores Gast sein.

Mich hat das Engagement der fast 100 Mitglieder des ältesten Vereins von Groß Gaglow  begeistert. Es ist einfach nur erstaunlich mit welchem Enthusiasmus, mit welcher Freude, mit welchem Zusammenhalt die Mitglieder dieses ehrwürdigen Vereins ihre Kunst pflegen und auch anderen  Menschen Freude bringen. Ich habe tiefe Hochachtung davor. Herzlichen Glückwunsch.

Ich kann zwar nicht singen oder zumindest reicht es nicht für diesen ausgezeichneten Chor- aber ich würde gern Mitglied des Vereins werden und auf meine Art den Chor unterstützen. 

Der heutige Tag soll auf die Situation von Menschen mit Down- Syndrom aufmerksam machen. Dieser Tag ist von der Weltgemeinschaft bewusst gewählt worden. Steht doch die 21 dafür, dass bei Menschen mit dem Down- Syndrom das Chromosom 21 dreifach und nicht zweifach vorhanden ist. Der Down- Syndrom -Tag fand erstmals am 21.03.2006 statt.

Dieser Tag muss uns allen Anlass dafür sein, dass Menschen mit dem Down- Syndrom, aber auch alle anderen Menschen mit Behinderung, nicht ausgegrenzt werden.

In der Debatte um die Präimplationsdiagnostik wird sehr deutlich, wie vorurteilsbehaftet das Bild über Menschen mit Behinderung ist.

Die Feststellung des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, „dass bereits heute das Down- Syndrom zu den Merkmalen gehört, aufgrund derer ein Mensch vor der Geburt am häufigsten aussortiert wird. Wird jetzt die PID erlaubt, ist der Dammbruch vorgezeichnet“ teile ich aus tiefen Herzen. Zeigt sich doch bereits heute am Beispiel der Pränataldiagnostik, die zunächst  nur für wenige Fälle vorgesehen war und heute de facto eine Routineuntersuchung ist, dass die betreffenden Untersuchungen eben nicht auf einige wenige Fälle beschränkt bleiben werden.

Menschen mit Down – Syndrom und alle anderen Menschen mit Behinderung erfahren diese gesellschaftliche Ausgrenzung tagtäglich, auch in Brandenburg. Der richtige Weg wird in Brandenburg begonnen. Es gibt gemeinsame Lebensräume in Kindertagesstätten, in Schulen, in Betrieben und in Jugendklubs. Dies ist wichtig, damit sich die Menschen kennenlernen und Vorurteile abbauen. Natürlich ist der Weg bis zur vollen Akzeptanz steinig und schwer. Vor allem für schwerbehinderte Menschen muss in Brandenburg noch mehr getan werden. Aber Brandenburg geht diesen Weg. Dies begrüße ich ausdrücklich. 

Zum Beschluss des Bundestages und Bundesrates hinsichtlich der Hartz-IV Reform erklärt der Landtagsabgeordnete der Linken im Brandenburger Landtag und Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Die schwarz-gelbe Koalition und die SPD hatten am Freitag im Bundestag im Rahmen der "Hartz-IV-Reform" beschlossen, den Regelsatz für Menschen mit Behinderungen, die im Haushalt der Eltern leben, um 20 Prozent zu kürzen. Für die Betroffenen bedeuten diese 73 € weniger im Monat einen herben Einschnitt. Wieder einmal sollen Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen, die Zeche zahlen für die schlechte Politik dieser Bundesregierung.

An die Adresse der SPD ist zu sagen, dass es für eine Partei, die einen gewissen sozialen Anspruch hat, unmöglich sein muss, Integrationsbemühungen und auch kleinen Fortschritten im Bereich der Behindertenpolitik einen derartigen Abbruch zu tun und dort mitzustimmen.

Trotz intensiven Bemühungen der Linken haben die Verhandlungspartner die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen missachtet, die ohnhin schon finanziell schwierige Situation der Betroffenen weiter verschäft und nicht zuletzt ein fatales Signal an die Öffentlichkeit gesendet. So müssen in einer unwürdigen Hartz-IV-Debatte letztendlich für die mageren 5 € Erhöhung im Monat auch Menschen mit Behinderungen zahlen – hier werden sozial schwache Menschen auch noch gegeneinander ausgespielt!

Zur Neuregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung und dem aktuellen Vermittlungsverfahren erklärt der Landtagsabgeordnete der Linken im Brandenburger Landtag und Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Die Bundesregierung und namentlich Ursula von der Leyen erweisen Integrationsverpflichtungen und Bemühungen von Menschen mit Behinderungen in Bund, Ländern und Kommunen einen weiteren Bärendienst. Kaum im Fokus der Öffentlichkeit steht die Kürzung des Regelsatzes für erwachsene Menschen mit Behinderungen, die keinen eigenen Haushalt führen. So erhalten diese Menschen zukünftig 68,- € weniger im Monat – obwohl die Zusage vorlag, die Situation der Menschen mit Behinderungen zumindest nicht noch zu verschlechtern.

Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition. Leider nehmen sich aber auch SPD und die Grünen dieses Themas nicht an.

Ich fordere die Bundesregierung und auch alle Beteiligten im Vermittlungsausschuss auf, endlich auch über diese wichtige Frage für die Menschen mit Behinderungen zu sprechen, die keinen eigenen Haushalt führen. Wenn dort die Probleme der Betroffenen nicht mehr ankommen, ist dies wahrlich ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Förderschulen in Brandenburg erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Brandenburg ist beim Aufbau eines gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Schülern auf einem durchaus guten Weg. Über 36% der Schüler mit Förderbedarf werden gemeinsam mit anderen Schülern unterrichtet. Damit ist Brandenburg ein Vorreiter in Deutschland.

Dennoch haben wir noch einen langen Weg bis zu einer inklusiven Schule, in der alle Kinder gemeinsam lernen, vor uns. Dabei muss klar sein, dass sich Inklusion am realen Leben orientiert und entsprechende personelle wie bauliche Rahmenbedingungen benötigt. Die Schaffung einer inklusiven Schule ist ein langfristiger Prozess, bei dem die Nöte und Sorgen der Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen sind.

Klar muss auch sein, dass eine generelle Schließung aller Förderschulen über einen längeren Zeitraum nicht möglich sein wird. Ich halte den Vorschlag der Linken für eine Gemeinschaftsschule von der ersten Klasse bis zum Abitur für den wahren inklusiven Weg.

Hinsichtlich der Ereignisse um die Förderschule „Albert Schweitzer“ in Kleinmachnow erlaube ich mir folgende Anmerkungen. Ich begrüße unbedingt die uneingeschränkte Fürsprache der Kleinmachnower Volksvertreter, die um den Erhalt der Förderschule kämpfen.

Ich selbst bin Vater eines schwerstmehrfachbehinderten Sohnes und kann daher die Sorgen und Nöte der Eltern vollständig nachvollziehen. Auch mein Kind war von Schulschließungen betroffen und hatte damit jahrelang, gesundheitlich und seelisch, zu tun. Denn für solche Kinder ist die Schließung der Schule eben immer schwierig und auch gefährlich. Und das wird vergessen - Was ist mit den eigentlich Betroffenen? Das Agieren der politisch Verantwortlichen ist meiner Meinungnach unangebracht, hilflos und in der Sache falsch. Noch einmal – was ist mit den Kindern? Es ist eben nicht so einfach, diese zu verteilen. Es ist für mich unverständlich, wenn durch die Verantwortlichen dargestellt wird, das die Entwicklung der Förderschule bereits seit Jahren so absehbar war. Wo sind dann die Konzepte, die den Kindern ermöglichen einen fließenden Übergang zu haben und damit die Gelegenheit auf ihre Situation einzugehen. Es gibt keineKonzepte. Ich habe das so verstanden. Hier soll einfach eine wichtige Schule, auf Kosten der Kinder zugemacht werden, dass ist es. Und dabei wird mit den Eltern in einer Art und Weise umgegangen, die ungeheuerlich ist. Können sich die Verantwortlichen überhaupt vorstellen, wie es Eltern von behindertenKindern geht. Jeden Tag müssen sie kämpfen, um alltägliche Dinge. Niemand hilft ihnen, alles muss erstritten werden. Inklusion bedeutet eben nicht, Förderschulen zu schließen. Inklusion bedeutet vielmehr auf die eigentlich Betroffenen einzugehen und ihnen die Möglichkeit zu geben gleichberechtigt am alltäglichen Leben teilzunehmen. Die ausschließliche Schließung einer Schule und die Verteilung der Kinder auf andere Schulen hat nichts mit Inklusion zu tun und entspricht nicht einmal im Ansatz der UN – Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Das Beste für die Kinder wäre, wenn die Schule weiter betrieben werden kann. Menschlichkeit, Einfühlungsvermögen, Vertrauen – dies sollten die Verantwortlichen im betreffenden Landkreis schaffen. Bisher ist davon nichts zu sehen bzw. zu spüren. Das ist keine Inklusion.

Zum Anspruch behinderter Menschen auf Assistenz in Kur- und Rehaeinrichtungen erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Nach dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfes von 2009 ist es Menschen mit Behinderungen möglich, auf ihre Assistenzkräfte auch während eines Krankenhausaufenthaltes zurückzugreifen. Damit wurde auf die jahrelange Kritik von Behindertenverbänden reagiert.

Nun ist es konsequent und unbedingt nötig, dass die Bundesregierung den Assistenzbedarf von Menschen mit Behinderungen auch in Kur- und Pflegeeinrichtungen anerkennt und gesetzlich regelt. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, von diesen Einrichtungen ausgeschlossen werden.

Wichtig ist, dass die Betroffenen, ihre Verbände und Vertretungen weiterhin auf Missstände aufmerksam machen und von den gewählten Abgeordneten die Umsetzung der UN-Konvention immer wieder einfordern. DIE LINKE und ich als deren Abgeordneter werden weiterhin die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorantreiben - in Bund und Land.

Die Bundesregierung erweisen Integrationsverpflichtungen und Bemühungen von Menschen mit Behinderungen in Bund, Ländern und Kommunen einen weiteren Bärendienst. Kaum im Fokus der Öffentlichkeit steht die Kürzung des Regelsatzes für erwachsene Menschen mit Behinderungen, die keinen eigenen Haushalt führen. So erhalten diese Menschen zukünftig 68,- € weniger im Monat – dies bedeutet eine weitere Schlechterstellung für Menschen mit Behinderung.

Viele andere Beispiele zeigen, dass die Bundesregierung die Belange zum Nachteilsausgleich bzw. der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention nicht voranbringen. So werden Menschen mit Behinderungen auch bei den Rundfunkgebühren, der Gesundheitsreform und der Reform der Eingliederungshilfe schlechter gestellt. Viele Programme zur Gleichstellung dieser Menschen wie das Arbeitsmarktprogramm „Job 4000“ laufen aus und noch gibt es keine überzeugenden Konzepte zur Fortsetzung der bisherigen Erfolge.

Nicht nur im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen müssen die Bürger immer wieder Rückschläge und unsinnige Entscheidungen hinnehmen. Wahrhaftige Teilhabe an der Gesellschaft und am Alltag wird so für Menschen mit Behinderung seitens der Bundesregierung schwerer gemacht.  

Der Brandenburger Blinden- und Sehverband wird nun Anfang Dezember seine neuen Räumlichkeiten im Zentrum von Cottbus beziehen. Mich hat vor allem sehr beeindruckt, wie dem Verband unbürokratisch und schnell durch viele Cottbuser Bürger, durch Cottbuser Vereine, Betriebe Hilfe angeboten wurde. Es ist deutlich festzustellen: Es ist für mich, auch als Betroffener Vater, eine sehr schöne Erfahrung, dass die Belange von Menschen mit Behinderung sehr wohl in Cottbus durch die Bürger u.a. wahrgenommen werden und das schnell geholfen wird. Der Verband wird nun bald umziehen können und neue, barrierefreie Räumlichkeiten beziehen. Dies ist eine gute Nachricht, da die Arbeit des Blindenverbandes für ganz Brandenburg von großer Bedeutung ist. Nebenbei gesagt, ist es ja auch so, dass sich mein Wahlkreisbüro im gleichen Haus befindet. Insoweit wird es nun auch räumlich möglich sein, sich intensiv abzustimmen. Ich danke allen Menschen die den Brandenburger Blinden- und Sehbehindertenverband geholfen haben  bzw. helfen wollten von ganzen Herzen.  

zur Sperrung des Aufzuges am Bahnhof Potsdam Griebnitzsee erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Die Sperrung des Aufzuges am Bahnhof Griebnitzsee wegen Bauarbeiten ist eine notwendige Maßnahme, um die bauliche Substanz der  Anlagen zu verbessern und zu sichern.

Zu kritisieren ist jedoch der Zeitpunkt der Maßnahme, denn es sind nur noch wenige Tage vor Studienbeginn. Sämtliche Reisende, so auch Studenten die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, müssen auf Busse umsteigen. Diese Busse bieten jedoch  nur sehr wenig Platz für Rollstühle. Diese bauliche Maßnahme hätte in der vorlesungsfreien Zeit realisiert werden sollen, das war immerhin ein langer Zeitraum von fast drei Monaten - vom 26. Juli bis zum 15. Oktober.

Die Deutsche Bahn  AG beweist damit zum wiederholten Mal, dass sie die Belange von Menschen mit Behinderung nur ungenügend berücksichtigt. Deswegen unterstütze ich eine Initiative der Universität Potsdam, welche die Deutsche Bahn auffordert, das Bauvorhaben zu beschleunigen und nicht bis November hinauszuziehen.

zur Antwort der Landesregierung auf ein Anfrage zum Thema Inklusive Bildung in Brandenburg, erklärt der behindertenpolitische SprecherJürgen Maresch:

In Brandenburg gab es im Schuljahr 2009/2010 15.760 Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf. Laut Landesregierung wurden davon 36,5 % vor allem mit den Förderschwerpunkten körperliche/motorische Entwicklung, emotionale und soziale Entwicklung, Hören, Sehen und Sprache gemeinsam mit nichtbehinderten Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Dagegen wurden die große Gruppe von Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung überwiegend in Förderschulen unterrichtet.

Der Weg zur inklusiven Schule heißt deutlich nicht, dass alle Förderschulen geschlossen werden. Der Weg zur inklusiven Schule kann nur mit den Betroffenen selbst, mit den Eltern, den Pädagogen und allen anderen Beteiligten zusammen beschritten werden. Dabei sind die Ängste und Nöte aber auch die Vorschläge und Hinweise der Betroffenen, der Angehörigen und der Pädagogen aufzunehmen und umzusetzen.

Die Vorbereitungen auf den Weg zur inklusiven Schule werden in Brandenburg getroffen. So beabsichtigt die Landesregierung zum Beispiel im Zusammenhang mit der Lehrerausbildung noch in dieser Legislaturperiode, im Rahmen einer Novellierung des brandenburgischen Lehrerbildungsgesetztes, in allen Lehramtsstudiengängen den Anteil des Unterrichts mit sonderpädagogischen Inhalten zu erhöhen, wobei insbesondere die Aspekte Heterogenität von Lerngruppen und unterschiedliche Lernmöglichkeiten, Unterstützungsbedarf, Diagnostik und Fördern in heterogenen Gruppen Berücksichtigung finden soll.

Brandenburg ist auf dem richtigen Weg.

Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG für eine Qualitätsoffensive erklärt der behindertenpolitische Sprecher Jürgen Maresch:

Diese Kunden – und Qualitätsoffensive der Deutschen Bahn AG ist auch für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen wichtig. Die DB AG darf es aber nicht dabei belassen, an 30 Standorten zusätzlich insgesamt 50 Stellen für mobilitätseingeschränkte Menschen zu schaffen. Es gilt jetzt, grundsätzliche Probleme zu beseitigen.

Dabei müssen vor allem die Bahnhöfe in den besonderen Fokus rücken. Nicht einzelne, sondern alle sind behindertengerecht zu gestalten. Dies schreibt die UNBehindertenrechtskonvention vor. Demnach müssen alle Bahnhöfe und Züge von allen Menschen uneingeschränkt nutzbar sein. Dies gilt für alle Behinderungsarten,also für Rollstuhlfahrer, für gehörlose Menschen, hörgeschädigte Menschen etc.

Aus Erfahrung weiß ich, was es bedeutet, wenn ich zum Beispiel mit meinem schwerstbehinderten Sohn eine Reise mit der DB AG unternehmen will. Dies setzt langfristige Planung voraus. Spontanität, gleichberechtigte Teilhabe am Leben ist selten möglich. Insoweit hat die Deutsche Bahn AG hier noch sehr viel Arbeit vor sich.

In Cottbus hat am 20. September die letzte von insgesamt fünf behindertenpolitischen Regionalkonferenzen im Land Brandenburg stattgefunden. Aus diesem Anlass erklärt der behindertenpolitische Sprecher Jürgen Maresch:

Mit der Durchführung von Regionalkonferenzen hat die Landesregierun

Mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren die Regionalkonferenzen außerordentlich gut besucht. Schon das ist ein wichtiges Signal an die Landesregierung. Mehr noch sind es die vielen Anregungen zu den unterschiedlichsten Themen. Erfreulich ist auch, dass sich zahlreich Verantwortliche aus Politik und Verwaltung sowohl der Landes- wie auch der kommunalen Ebene an den Diskussionen beteiligt haben.

Der Landtag hatte die Landesregierung im Februar diesen Jahres aufgefordert, u.a. bis zum Juni 2011 einen Maßnahmepaket vorzulegen mit dem Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen aufgezeigt werden. Gleichzeitig ist ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungesetzes vorzulegen. Die Regionalkonferenzen sind dabei ein wichtiger und gelungener Beitrag.

gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten, dem Landesbehindertenbeirat, kommunalen Behindertenbeauftragten, kommunalen Behindertenbeiräten und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine umfassende Beteiligung Betroffener gesetzt. Dies entspricht auch dem Anspruch von Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden gegenüber der Politik - nicht über uns ohne uns.

Zur behindertenpolitischen Regionalkonferenz der Landesregierung in Cottbus am20. September erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN im Brandenburger Landtag und Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Die behindertenpolitischen Regionalkonferenzen der Landesregierung finden am 20. September ab 09:00 Uhr im Cottbuser Stadthaus ihren Abschluss. In den letzten Monaten fanden sie in allen Teilen Brandenburgs statt, mit dem Ziel der Mitwirkung von behinderten Menschen an Gesetzvorhaben der Landesregierung zu ermöglichen. Die bestimmenden Sachthemen in den Diskussionsforen waren und sind Inklusive Bildung, Barrierefreiheit und die geplante Novelle des Landesgesetzes zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen.

Mir ist dabei besonders wichtig, mit den Betroffenen, ihren Angehörigen, Verbänden und Vereinen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einen Austausch zu kommen. Die Landesregierung und auch ich als Abgeordneter wollen dieser Gruppe von betroffenen Menschen mit unserer Politik weiterhelfen und ihnen und ihren Anmerkungen, Ideen und Vorschlägen vor größeren Reformen unsere Aufmerksamkeit geben.

Um mit möglichst vielen Menschen in Brandenburg in einen Austausch zu treten, brauchen wir engagierte Bürger und Bürgerinnen, die sich einbringen möchten. Dazu lade ich sie herzlichst ein und hoffe, dass viele Menschen ihre Möglichkeit nutzen in Cottbus mitzudiskutieren.

Gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeirat, dem Landesbehindertenbeauftragten, den kommunalen Beauftragten und Beiräten sowie den kommunalen Spitzenverbänden veranstaltet das MASF derzeit behindertenpolitische Regionalkonferenzen. Zu den bisherigen Erkenntnissen erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Mit der Umsetzung UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen und der Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes hat die Landespolitik anspruchsvolle Aufgaben zu erledigen. Es ist vollkommen richtig, dabei von Anfang an die Betroffenen und ihre Verbände einzubeziehen. Die Regionalkonferenzen sind dafür eine sehr gute Möglichkeit. Unter den zahlreichen Anregungen und Forderungen sind aus meiner Sicht hervorzuheben und zu unterstützen:

1. Gleichstellung und Barrierefreiheit müssen und gerade für den Lebensalltag in den Kommunen gelten. Bisher gilt das Landesgesetz nur für den Bereich der Landesverwaltung.

2. Der Landesbeauftragte für die Gleichstellung behinderter Menschen sollte direkt dem Sozialminister zugeordnet werden und nicht in das Fachreferat Behindertenpolitik eingegliedert bleiben.

3. Auf der kommunalen Ebene brauchen wir Beauftragte, die explizit für die Belange behinderter Menschen da sind. Leider gibt es in immer mehr Kreisen Beauftragte, die sich gleichzeitig um die Gleichstellung der Geschlechter, der Menschen mit Behinderung und die Integration von Ausländern kümmern sollen.

4. Wir brauchen wieder eine regelmäßige Berichterstattung über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, d.h. alle zwei Jahre hat die Landesregierung einen solchen Bericht vorzulegen.

Die Umsetzung der UN-Konvention erfordert in vielen Bereichen einen langen Atem, Zeit und auch erhebliche finanzielle Mittel. Beispielsweise wird ein inklusives Bildungssystem nicht innerhalb einer Wahlperiode zu realisieren sein. Um so wichtiger ist es, den Kurs dahin gemeinsam mit den Betroffenen festzulegen.

Zur geplanten Aussetzung der Wehr- und Wehrersatzdienste erklärt der Landtagsabgeordnete der Linken im Brandenburger Landtag und Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Die Bundesregierung zeigt sich unfähig, in wichtigen gesellschaftspolitischen Entscheidungen ressortübergreifend akzeptable Lösungen zu finden.

So muss ein Ende der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes überzeugende Modelle zum quantitativen und qualitativen Erhalt der Betreuung zum Beispiel für behinderte Menschen voraussetzen. Eine kurze Erklärung zum „freiwilligen Zivildienst“ von Familienministerin Schröder reicht da nicht aus.

Durch die Aussetzung der Wehr- und Wehrersatzdienste ergeben sich für die betreuungs- und hilfebedürftigen Menschen in Brandenburg und auch in der Stadt Cottbus zahlreiche Konsequenzen. So ist absehbar das  immer weniger Zivildienstleistende in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden können. Dies bedeutet große Einschnitte für die Betroffenen. Die Zivildienstleistenden haben eine große Verantwortung, geben vielen Menschen einen strukturierten Tagesablauf und sind für die behinderten Menschen ein wichtiger persönlicher Ansprechpartner in vielen Fragen des alltäglichen Lebens.

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ressortübergreifend, ein überzeugendes Konzept zu erarbeiten, um die momentane Arbeit der Zivildienstleistenden in angemessenen Umgang fortzuführen.

Zur gegenwärtigen Diskussion über das Leistungssportprojekt der Bundespolizei in Cottbus   und einer möglichen Verlagerung des Projektes zu einem anderen Standort bekräftige ich meinen Standpunkt: Das Projekt muss nach nunmehr über 10 Jahre Laufzeit in Cottbus verbleiben und verstetigt werden.

Neben den bereits dargestellten finanziellen Hintergründen ist weiterhin festzustellen: Die Leistungssportförderung in ausgewählten olympischen Sommersportarten in Cottbus ist seit 1999 als Projekt eingerichtet worden. Der Bund, das Land Brandenburg und die Stadt Cottbus haben in all den Jahren massive Investitionen in den Standort getätigt. Dies ist von allen Beteiligten immer mit dem Ziel einer Verstetigung der Sportfördereinrichtung der Bundespolizei am Standort Cottbus geschehen.

Gleichwohl blieb es bis heute leider ein Modellprojekt. Obwohl sich die Medaillenbilanz, trotz jahrelanger Kompromisslösungen, sehen lassen kann.

Im Zuge der gegenwärtigen Diskussion fordere ich, dass das Leistungssportprojekt der Bundespolizei in Cottbus verstetigt wird - also dauerhaft in Cottbus angesiedelt bleibt.

Dann wissen Athleten, Trainer und Ausbilder, das ist ihr Ausbildungs- bzw. Arbeitstandort, möglicherweise auch mit einer Ansiedlung der Mitarbeiter, Lehrkräfte und Trainer. Die Bundespolizei kann dann in Cottbus endlich weitere bauliche Maßnahmen realisieren, wie zum Beispiel ein Lehr- und Arbeitsgebäude für die Polizeiausbildung, um auch hier aus dem über 10jährigen Provisorium herauszukommen. Die Flächen dafür sind da. Die Verstetigung ist auch ein Zeichen an die Stadt Cottbus, die Politik steht hinter dem Projekt in Cottbus. Die vom DOSB vorgebrachten Argumente für eine Verlagerung des Projektes sind sachlich für mich nicht nachvollziehbar und werden durch eine Verstetigung obsolet. Mit einem sicheren Standort werden für alle Beteiligten auch in Cottbus Tatsachen geschaffen, auf die sich weitere Planungen und Investitionen aufbauen lassen.

Im Übrigen erlaube ich mir zu bemerken, dass die vom DOSB angesprochene sportfachliche Analyse, die also zum Standpunkt des DOSB führte und das Projekt der Bundespolizei in Cottbus in Frage stellt, meines Wissens nach nicht mit dem Olympiastützpunkt Brandenburg zusammen erarbeitet wurde. Auf meine Anfrage hin, liegt dem Olympiastützpunkt Brandenburg bis heute auch keine Analyse des DOSB vor. Es ist also meiner Meinung nach fragwürdig, auf welcher Grundlage diese Analyse beruht. Analysieren kann man bestimmte Zustände nur miteinander – mein Eindruck ist, dass Cottbus als Standort an sich nicht gewollt ist.

zur Diskussion um den Offenen Brief sorbischer Kulturschaffender an die Stiftung für das sorbische Volk erklären die minderheitenpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE im Landtag Brandenburg und im Sächsischen Landtag Jürgen Maresch und Heiko Kosel:

Die Strukturdebatte zur Zukunft der sorbische Sprach- und Kulturförderung steckt offensichtlich in erheblichen Schwierigkeiten. Nachdrücklich lehnen sorbische Kulturschaffende als Unterzeichner des Offenen Briefes an die Stiftung für das sorbische Volk die geplante Kultur-GmbH ab. Dies sollten die Verantwortungsträger in der Stiftung sehr ernst nehmen.

Die bisherige Vorgehensweise in Sachen Kultur-GmbH scheint in Teilen ähnlich mangelhaft, wie die gesamten, seit 2008 laufenden Planungen zur Struktur der von der Stiftung geförderten Einrichtungen: überhastetes Handeln, politischer Druck der Geldgeber, der auf bloße Mittelreduzierung abzielt, zeitliche beengende Zielvorgaben der Stiftungsverwaltung an die beteiligten Arbeitsgruppen und Vorgaben, die der sorbischen wie der gesamten kulturellen Öffentlichkeit der Lausitz erst gar nicht zur Kenntnis gegeben werden. Insbesondere diese mangelnde Transparenz und die schleppende Einbeziehung der Betroffenen werden mehr und mehr zur Gefahr für die zur Verbesserung der sorbischen Sprach- und Kulturförderung nötige Reformdebatte.

Bezüglich des aktuellen Streits um die sog. Kultur-GmbH kommt verschärfend hinzu, dass auf der mittleren Ebene das Konstrukt Kultur-GmbH aus dem Boden gestampft würde, ohne die davon betroffenen sorbischen Kultureinrichtungen aufgrund der noch ausstehenden Ergebnisse der jeweiligen Facharbeitsgruppen im kulturpolitischen Sinne weiter zu profilieren. Und ohne dass die oberste Ebene als zukünftige Interessensvertretung des sorbischen Volkes - z. B. durch Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – verbindlich aufgestellt wäre.

Es nimmt angesichts dieser Tatsachen nicht wunder, dass sorbische Kulturschaffende, die sich mit ganzem Herzen der Förderung der sorbischen Kunst verschrieben haben, aufbegehren. Die Diskussion über die weitere Gestaltung der sorbischen Kulturlandschaft ist klar in Schieflage geraten. Eilfertig wird über Reformen diskutiert, ohne deren Zweck, Ziel und Auswirkung zu hinterfragen. Gradmesser für Veränderungen in sorbischen Einrichtungen aber kann nur ein Zugewinn an künstlerischer Wirksamkeit und damit eine Stärkung der sorbischen Sprach- und Kulturförderung sein. Angesichts der bereits sichtbaren Bedrohung der Existenz sorbischer Kultureinrichtungen muss das weitere Vorgehen umgehend mit den Betroffenen beraten werden. Ein „Weiter so!“ über deren Köpfe hinweg, darf es nicht geben!

Zum Zwischenbericht der „(Bundes)Arbeitsgruppe Standards“ und ihren Auswirkungen auf behinderte Menschen erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch:

Die Prüfungsergebnisse der „Arbeitsgruppe Standards“ sind aus sozial- und behindertenpolitischer Sicht inakzeptabel. So sind laut veröffentlichtem Zwischenbericht Einsparpotenziale bei Menschen mit Behinderungen in Bereichen der Eingliederungshilfe, der kostenlosen Beförderung in Bus und Bahn oder beim Zugang zu Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vorhanden. Diese Bereiche aber sind politische Reaktionen auf Gleichstellungsdefizite im Arbeitswesen und unverzichtbarer Bestandteil der Umsetzung der verbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Diese Standards nach unten korrigieren zu wollen,zeigt den Betroffenen einmal mehr, dass tatsächliche Gleichstellung für Menschen mit Behinderung eben nicht das Ziel dieser Bundesregierung ist. Sie redet viel, aber handelt entgegen gesetzt. Tatsächlich ist die Bundesrepublik in der Pflicht, die Umsetzung der Gleichstellung für Menschen mit Behinderung zu beschleunigen.

Dazu sind finanzielle Mittel notwendig, die auch die Länder und die Kommunen betreffen. Bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, ist sicherlich der einfachste Weg. Aber er ist weder sozial verträglich noch menschlich.

Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich die Stadt Cottbus am Programm der Landesregierung “Arbeit für Brandenburg“ beteiligt. Dies wurde mir heute gegenüber seitens der Stadt Cottbus so dargestellt. 57 Menschen kommen in diesem Jahr über dieses Programm in Arbeit.

Damit können die ehemals Langzeitarbeitslosen nicht nur einer sinnvollen, gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen, sondern erhalten auch einen Existenz sichernden Lohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde und erwerben zugleich einen höheren Rentenanspruch. Mit dem Programm „Arbeit für Brandenburg“ realisiert die Landesregierung den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im Land Brandenburg. Allein in diesem Jahr sollen 1200 geförderte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Bis Ende 2014 sollen im Rahme des Programms “Arbeit für Brandenburg“ mindestens 6500 Langzeitarbeitslose eine am Gemeinwohl orientierte Beschäftigung finden. Das Land Brandenburg stellt dafür insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Jedes Beschäftigungsverhältnis wird monatlich mit 250 Euro durch das Land kofinanziert. Weitere Mittel kommen vom Bund und von der Kommune.

Besonders freue ich mich für die 57 Menschen die durch dieses Programm wieder Arbeit erhalten und damit ein Stückchen Lebensqualität zurückbekommen.

Am Staffellauf des gestrigen Messe- Triathlon in Cottbus nahm auch eine Staffel  der Stadtverordnetenversammlung Cottbus  teil. Der Abgeordnete der SPD Reinhard Drogla, der Abgeordnete der Linken Jürgen Maresch und der Abgeordnete der FDP Matthias Schulze nahmen erstmals an dem Staffelrennen parteiübergreifend teil. Reinhard Drogla schwamm 500 m in der Spree, Jürgen Maresch fuhr 20 Kilometer mit dem Fahrrad und Matthias Schulze lief 5 Kilometer.

Die Staffel war erfolgreich und kam ans Ziel. Mehr war sicher nicht zu verlangen.

Die Kommunalpolitiker demonstrierten mit der Teilnahme am Wettkampf Ihre Verbundenheit mit Cottbus und den Sport in der Region. Übereinstimmend stellten die Kommunalpolitiker fest, dass auch beim nächsten Messe- Triathlon eine Staffel der Stadtverordnetenversammlung Cottbus an den Start gehen sollte Vieleicht gelingt es sogar, eine Staffel aus jeder Fraktion der Stadtverordnetenversammlung starten zu lassen.

In jedem Fall war es für die drei beteiligten Politiker ein anstrengendes aber auch schönes Erlebnis.

Zum Zustand des Bahnhofes in Forst erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch:

Mobilität ist ein wichtiges Element für gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit in unserem Land – gerade für Menschen mit Behinderungen . Diese Mobilität muss jedem gewährt sein – egal, ob die betreffende Person auf einen Rollstuhl angewiesen ist oder nicht. Das gilt auch für den Bahnhof der Deutschen Bahn AG in Forst. Es kann nicht sein, dass dort das Ein- und Aussteigen oder der Fahrkartenkauf unüberwindbare Hindernisse darstellen.

Der Zustand, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität von der Bahn dort auch noch allein gelassen werden, treibt das Ganze auf die Spitze. Dabei ist gleichberechtigte Teilhabe ist kein „Luxusgegenstand“ eines reichen Landes wie Deutschland. Sie ist ein Defensivrecht, welches Menschen einklagen können. Auch die Deutsche Bahn AG hat hier die Verpflichtung, barrierefreie Bahnhöfe anzubieten. Vor dem Hintergrund der baulichen Mängel auch am Cottbuser Bahnhof ist es unwürdig und ignorant gegenüber den betroffenen Menschen, wie mit diesem Thema von den Verantwortlichen der DB AG umgegangen wird.

Die Deutsche Bahn steht in der Pflicht, schnellstens ihre Bahnhöfe so auszustatten, dass Menschen mit Behinderung die Anlagen uneingeschränkt nutzen können – und zwar unverzüglich und nicht erst in zwei oder drei Jahren.

Zur Notwendigkeit neuer Betreuungskonzepte für Menschen mit Behinderungen und Hilfebedürftige erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Maresch:Die von der Bundesregierung beschlossene Verkürzung der Wehrersatzdienste wirkt sich umittelbar auf die betreuungsund hilfebedürftigen Menschen in Cottbus und in unserem gesamten Land aus: Die Landesregierung schätzt bereits ein, dass gerade im Bereich der Behindertenbetreuung die kürzeren Einsatzzeiten zu einem unzumutbar häufigen Wechsel der Bezugspersonen für die Betroffenen führen.

Wer Menschen mit Behinderungen betreut, hat eine große Verantwortung. Er gibt Menschen einen strukturierten Tagesablauf. Zudem sind die Betreuerinnen und Betreuer für die behinderten Menschen persönliche Vertrauenspersonen in vielen Fragen des alltäglichen Lebens. Um dem gerecht zu werden, ist ein Umsteuern weg vom Zivildienst längst überfällig.

Die Dienst-Verkürzung offenbart nun deutlich das Defizit: die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Die Bundesregierung muss endlich für die wichtigen sozialen Aufgaben der Zivildienstleistenden glaubhafte Alternativ Vorschläge unterbreiten. Diese müssen klarstellen, wie der momentane Versorgungs- und Betreuungsstandard qualitativ und quantitativ mindestens gehalten werden kann. Es darf nicht dazu kommen, dass Menschen mit Behinderungen durch die Unklarheiten und wenig überzeugenden Planspiele der Bundesregierung zusätzlich belastet werden – das wäre unverantwortlich und ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Sozialpolitik.

Am 12. Mai 2010 fand im sächsischen Landtag die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Beirates der Stiftung für das Sorbische Volk statt. Für das Land Brandenburg wurde der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch zum stellvertretenden Vorsitzenden des parlamentarischen Beirates durch die anwesenden Parlamentarier gewählt.

Jürgen Maresch betonte, dass er sich wie bisher energisch für die Interessen der Sorben/Wenden engagieren wird. Die Koalitionsregierung in Brandenburg hat sich zum Beispiel bereits in den ersten Monaten ihrer Regierung massiv für die Sorben und Wenden in Brandenburg eingesetzt. So erhält der im brandenburgischen Landtag angesiedelte Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten künftig in bestimmten Plenardebatten ein Rederecht. Dies gilt auch für Ausschusssitzungen im Landtag. Damit haben lange Bemühungen des Sorbenrates und der Landtagsfraktion der Linken im brandenburgischen Landtag endlich zum Erfolg geführt. <//font>

Die Ernennung Jürgen Dusels begrüße ich außerordentlich, spreche herzliche Glückwünsche aus und wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg und Kraft.

Die neue Aufgabe knüpft an die vorherige Beschäftigung Herrn Dusels als Leiter des Integrationsamtes Brandenburg nahtlos an. Er war Ansprechpartner und Kontaktadresse vor allem schwerstbehinderter Menschen, die in Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnissen waren und Unterstützung brauchten. Diese Erfahrung, seine Fähigkeit, sich in Betroffene hineinzuversetzen und sein Engagement machen ihn zu einer außerordentlich guten Wahl.

Jürgen Dusel hat nun die Verantwortung, im Sinne möglichst aller Menschen mit Behinderung in Brandenburg, Fortschritte in Pflege und Betreuung, aber auch und vor allem im Bereich der Inklusiven Bildung, bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit und weiteren aktuellen Politikfeldern mitzuwirken an Entscheidungsprozessen. Dabei ist seine Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.

Sicher kann er das nicht allein erreichen. Bei grundlegenden aber auch wohlüberlegten Entscheidungen braucht man neben Zeit und Durchhaltevermögen einen starken Partner. Die Fraktion der Linken und ich als ihr behindertenpolitischer Sprecher möchten ihm dieser Partner sein.

Potsdam: Am kommenden Mittwoch (28.4.) berät der Hauptausschuss abschließend über die Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages für die 5. Wahlperiode. Zu den neuen Rege-lungen gehören auch erweiterte Rechte für den 1994 auf der Grundlage der Verfassung und des Sorben(Wenden)-Gesetzes geschaffenen Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten. Dazu erklären die Lausitzer Abgeordneten Werner-Siegwart Schippel (Suschow), SPD, und Jürgen Maresch (Cottbus), Die LINKE,

Die Brandenburger Verfassung verpflichtet den Landtag von Beginn an, die wirksame politische Mitgestaltung des sorbischen (wendischen) Volkes zu fördern und in Angelegenheiten, die die Sorben (Wenden) betreffen, ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung zu sichern. Mit der Neufas-sung der Geschäftsordnung des Landtages werden dem Rat nunmehr – auf Initiative der Koali-tionsfraktionen – weitere Rechte verliehen:

• Der Vorsitzende des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten hat künftig min-destens einmal im Jahr die Möglichkeit dem Landtag zu Problemen und Erwartungen der Sorben (Wenden) an die Brandenburger Landespolitik zu sprechen. Die Sorben (Wenden) und auch die Koalitionsfraktionen verbinden damit die Hoffnung, dass alle Mitglieder des Landtages auf diesem Wege authentische Informationen zur aktuellen Situation der in Brandenburg leben-den Minderheit erhalten und diese dann in ihre parlamentarische Arbeit einbringen können.

• Neu eingeführt wird ein Anhörungsrecht des Rates für sorbische (wendische) Angele-genheiten: Berühren Beratungsgegenstände die Rechte der Sorben (Wenden), hat der Rat künf-tig das Recht, in den zuständigen Fachausschüssen angehört zu werden. Artikel 25 der Verfas-sung des Landes Brandenburg sichert dem sorbischen Volk die Förderung seiner kulturellen Eigenständigkeit und wirksame politische Mitgestaltung zu.

SPD und DIE LINKE haben damit Forderungen des Rates für sorbische (wendische) Angelegen-heiten aufgegriffen. Beide Fraktionen erwarten, dass damit die Interessen des sorbischen (wendischen) Volkes auf Landesebene frühzeitig und umfassend in die Entscheidungsprozesse einfließen können.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2010 geeinigt. Zu diesen Anträgen gehört die Einstellung von Mitteln für die Förderung entwicklungspolitischer Projekte. Dazu erklärt das Mitglied im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik Jürgen Maresch:

Neue Akzente in der Entwicklungspolitik: Der Anfang ist gemacht!

Rot-Rot hat sich auch im Bereich der Entwicklungspolitik auf Weg gemacht. Die Koalition will – anknüpfend an die Erfahrungen der 90er Jahre – der Landespolitik wieder einen deutlichen entwicklungspolitischen Akzent geben.

Die so genannten Entwicklungspolitischen Leitlinien sollen an die heutigen Herausforderungen angepasst werden, vor allem im Bereich der nachhaltigen Bekämpfung von Armut, Unterentwicklung und Klimaschutz sowie in der Bildungsarbeit.

Ansatzpunkte dafür sind der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2008 und vor allem was die in diesen Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen an neuen kreativen Ideen selbst entwickelt haben: Die „Brandenburgischen Bildungs- und Entwicklungspolitischen Tage“ (BREBIT), die im November 2010 schon zum siebenten Mal an vielen Schulen stattfinden, oder auch der im vergangenen Jahr in Potsdam durchgeführte Kongress „WeltWeitWissen“ gehören zu diesem „Schatz“, auf dem wir aufbauen wollen.

Ein erstes sichtbares Zeichen hat die Koalition gesetzt: Auf Drängen der Fraktion DIE LINKE wird der Landeshaushalt 2010 wieder einen Titel zur Unterstützung entwicklungspolitischer Projekte enthalten.

Hintergrund:

Zum "Brandenburger Weg" der 90er Jahre gehörte auch ein breites entwicklungspolitisches Engagement von Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den ärmsten Regionen der Welt. Rund 200 Vereine und Gruppen arbeiteten für die Idee der „Einen Welt“ (Präambel der Landesverfassung), in der wir alle leben und für die wir gemeinsam Verantwortung tragen. Den Kampf gegen Hunger und Wassermangel hatten sie sich ebenso auf die Fahnen geschrieben wie die Aufklärungs- und Solidaritätsarbeit hier bei uns im Lande. Das Brandenburgische Entwicklungspolitische Institut – ein „Kind der Wende“ - brachte Akteure im ganzen Land zusammen und unterstützte sie; es erhielt dafür damals Anerkennung aus allen politischen Lagern.

2002 war damit Schluss. Kurt Schelter (CDU) als zuständiger Minister strich alle entwicklungspolitischen Mittel im Landeshaushalt. Er wie auch seine Nachfolger wurden nicht müde, den Akteuren und auch uns zu erklären, Entwicklungspolitik sei keine Landesaufgabe und müsse deshalb nicht finanziell unterstützt werden. Anträge der Linksfraktion auf eine reguläre entwicklungspolitische Projektförderung hatten keine Chance. Nur ein paar Lottomittel standen zur Verfügung.

laut Medienberichten werden Sportler mit Behinderungen, die bei den kommenden Paralympics für Wintersportarten vom 12. bis 21. März  antreten, bei ihren Siegprämien deutlich schlechter gestellt als Olympiasieger von Vancouver. Dazu erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderung, Jürgen Maresch:

LINKE fordert finanzielle Gleichberechtigung für Sportler der Paralympics

Laut Deutscher Sporthilfe ist es Ziel, „auf nationaler und internationaler Ebene die Integration von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft zu fördern - durch die Vorbilder aus dem paralympischen Sport und basierend auf den Zielen der paralympischen Bewegung, Leistung und Gleichheit zu fördern, Barrieren abzubauen und sich vorurteilsfrei zu begegnen.“

Barrieren abbauen heißt, Gleichberechtigung auch im finanziellen Bereich herzustellen. Ein Sportler oder eine Sportlerin mit Behinderung haben ebenso hart trainiert, wie die Spitzenathleten ohne Behinderung.

Deshalb ist es dringend geboten, das Siegprämiensystem mindestens anzupassen und Spitzenathleten mit einer Behinderung den anderen Spitzenathleten gleichzustellen.

Es ist nicht erklärbar, warum ein Olympiasieger 15 000 Euro von der deutschen Sporthilfe erhält, ein Paralympic- Sieger jedoch nur 4 500 Euro Siegprämie – also weniger als ein Drittel. Das hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun und benachteiligt Sportler mit Behinderung massiv.

Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Sporthilfe auf, diese Ungerechtigkeit unverzüglich zu beenden.

Am 15. Januar 2010 besuchte der Justizminister des Landes Brandenburg das Amtsgericht Guben. Am Besuch des Ministers nahm auch der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch teil. Im Wesentlichen diente der Besuch dem Kennenlernen der Situation am Amtsgericht Guben.Nach einer Einführung durch den amtierenden Direktor des Amtsgerichtes, kam es zu einem intensiven Meinungsaustausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichtes.

Da ich selbst als Bundespolizist in Guben gearbeitet habe, ist mir die Bedeutung des Amtsgerichts in Guben absolut bewusst. Die Diskussion am 15. Januar 2010 mit dem Minister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts hat dies auch deutlich zu Tage treten lassen. Ich persönlich werde mich für den Erhalt des Standortes einsetzten.

Bei seiner Konstituierung am 17. Dezember benannte der neue Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten des Brandenburger Landtages die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Förderung der sorbischen (wendischen) Sprache und Kultur als eines seiner zentralen Anliegen. Eine Forderung, hinter der DIE LINKE Brandenburg seit vielen Jahren steht und für die sie sich jetzt in der Koalition mit der SPD weiter einsetzen wird.

Die Ausstellung, die heute eröffnet wird, verdeutlicht auf sehr anschauliche Weise die langen Traditionen des Sorbischen in unserem Land und was bisher erreicht wurde. Sie illustriert zugleich, welche Aufgaben vor dem zahlenmäßig kleinen westslawischen Volk stehen. Vor allem geht es um Revitalisierung der Sprache. Das Projekt "Witaj" sollte nicht nur mit "Willkommen" übersetzt werden, sondern im übertragenen Sinne auch mit "Zukunft"!

Seit nunmehr 11 Jahren wird am 3. Dezember der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen. In diesem Jahr steht er unter dem Motto Integration, Teilhabe und Selbstbestimmung. Aus diesem Anlass erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Maresch:

Voraussetzung für Integration ist eine Gesellschaft, die den Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen eine gleichberechtigte Teilhabe im Alltag ermöglicht. Vorrangiges Anliegen der Politik muss es deshalb sein, wirksame Unterstützungs- und Hilfesysteme vorzuhalten und auszubauen.

In die Koalitionsvereinbarung ist die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung und die Entwicklung eines diesbezüglichen Maßnahmepakets aufgenommen worden. Die Vorgaben der UN-Konvention sollen konkret im Alltag umgesetzt werden. Damit greift die Koalition wichtige und berechtigte Forderungen von Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände auf. Bei der Umsetzung dieser Vorhaben müssen die Betroffenen beteiligt werden. Es muss der Grundsatz gelten: „Nichts über uns, ohne uns.“