Umstrukturierung der Integrationsfachdienste
Der Integrationsfachdienst (IFD) ist eine seit 1992 bestehende Unterstützungsstruktur für Menschen mit Behinderung, die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind. Die Mitarbeiter des IFD versuchen durch ihre Tätigkeit, Arbeitsverhältnisse von behinderten Menschen zu sichern oder diese auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Nachfragen zum Thema Neuregelung der Rundfunkgebühren für Menschen mit Behinderung
In Beantwortung meiner kleinen Anfrage zum Thema Neuregelung der Rundfunkgebühren für Menschen mit Behinderung (5/1936) wird in der Antwort zur Frage fünf, von behinderten Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen gesprochen, die zu Lasten der Gesamtheit der Rundfunkteilnehmer von der Rundfunkgebührenpflicht befreit seien.
Barrierefreie Bahnhöfe in Brandenburg
Die Verbesserung des barrierefreien Zugangs zu den Bahnhöfen war ein Schwerpunkt bei der Modernisierung der von Bahnhöfe im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II der Bundesregierung.Trotzdem wird durch das Maßnahmenpaket in den nächsten zwei Jahren bei nur 41weiteren Stationen bundesweit vollständige Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige durch neue Aufzüge und Rampen erreicht.
Situation von Gehörlosen Menschen einschließlich hochgradig schwerhörige Menschen ab GdB 80 in Brandenburg
Gehörlose Menschen sind im Alltag in vielen Situationen darauf angewiesen mit Hörenden zu kommunizieren. Hierzu bedarf es kompetenter und organisierter Unterstützung mittels Gebärdensprachdolmetscher und einer kompetenten Vermittlung für die Verwendung der Deutschen Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen und Kommunikationsmittel.
Probleme bei der Beförderung von Schülerinnen und Schüler mit Behinderung
In einer mündlichen Anfrage am 20. Januar 2010 fragte ich die Landesregierung, wie Probleme von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen bei der Schülerbeförderung in den Schulferien zu lösen sei.
Kündigung der Geschäftsräume des Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V. in Cottbus
In einer Pressemitteilung vom 5. Oktober 2011, teilte der Blinden-und Sehbehinderten- Verband Brandenburg e.V. mit, dass ohne vorherige Rücksprache oder Ankündigung die durch den Verband genutzten Büroräume in Cottbus, seitens des privaten Vermieters, gekündigt wurden. Der Blinden – und Sehbehinderten - Verband Brandenburg e.V. stellte hierzu zum einen seine Verwunderung fest und ist empört über das Verhalten und Ge-schäftsgebaren des Vermieters.
Schlussfolgerungen der Landesregierung hinsichtlich von Forderungen von Eltern, anlässlich des ersten Landeselterntag von Eltern mit schwerstbehinderten Kindern
Am 21.03.2009 fand im LISUM der erste Landeselterntag von Eltern, deren Kinder För-derbedarf im Bereich geistige Entwicklung haben, statt. Die Eltern beklagten im Rahmen dieser von Ihnen selbst organisierten Veranstaltung vor allem die Möglichkeit, an Schulen Angebote von Pflege und Therapie wahrnehmen zu können.
Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe
Private und öffentliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitgeber verfügen, haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigen, haben sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.
Inklusive Bildung in Brandenburg
Am 21. und 22. Juni 2010 fand eine zweitägige Fachtagung der Kultusministerkonferenz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Bremen statt. Konkret ging es um die Zielsetzung der inklusiven Bildung.
Verlegung des Leistungssportprojektes der Bundespolizei von Cottbus nach Potsdam
In Cottbus wird durch die Bundespolizei ein Leistungssportprojekt für Sommersportarten betrieben. Seit 1999 wurden insgesamt 118 Sportlerinnen und Sportler beim Bundesleistungssportprojek Cottbus gefördert.
Arbeitsmarktchancen für Heilerziehungspfleger
Laut § 9 Absatz 3 der vierten Verordnung des Gesetzes über die Anzahl und Qualifikation des notwendigen pädagogischen Personals in Kindertagesstätten werden Heilerziehungspfleger als geeignetes Personal festgeschrieben, wenn sie einen „entsprechenden Ausbildungsschwerpunkt und einer zusätzlichen einschlägigen Aus- oder Fortbildung und Berufserfahrung im Bereich der Kindertagesbetreuung“ nachweisen.
Neuregelung der Rundfunkgebühren
Am 9./10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf Eckpunkte einer veränderten Rundfunkfinanzierung. Künftig soll eine haushaltsbezogene anstelle der gerätebezogenen Rundfunkabgabe erhoben werden.
Parkhilfen für Menschen mit Behinderungen
Europaweit exestieren blaue Parkausweise, die behinderte menschen auf ausgewiesenen Parkplätzen zum dortigen Abstellen ihres PKW berechtigt. In Deutschland gibt es zusätzlich zum plauen Behindertenausweis noch einen in orangener Farbe.
Zugang zu Informationen für Menschen mit Behinderungen
Artikel 21 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schreibt für die untezeichnenden Staaten fest, dss alle behinderten Menschen "gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation" das Recht der freien Meinungsäußerung, die Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen ausüben können.
Deutsch - sorbischer (wendischer) bilingualer Sachfachunterricht an Brandenburger Schulen
Laut § 5 des Brandenburger Schulgesetzes sind im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) festzulegende Fächer in sorbischer (wendischer) Sprache zu unterrichten. Mit dem WITAJ-Programm wird dieser bilinguale Sachfachunterricht (BILISFU) an mehreren Schulen umgesetzt.
"Witaj-Projekt" Übergang in die folgende Schulstufe
Beim Übergang von der Kita an die Grundschule bzw. von der Grundschule an die weiter-führenden Schulen gehen immer wieder in nennenswertem Umfang Teilnehmerinnen und Teil-nehmer des Witaj-Projektes für die folgende Schulstufe verloren.
Zur eventuellen Neustrukturierung der Integrationsfachdienstes
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen hat die Entscheidung getroffen, sich aus der Strukturverantwortung der Vermittlung arbeitsloser schwer behinderter Menschen zurückzuziehen.
Zwischenstand des Programms "Job4000"
Das am 01.Januar 2007 in Kraft getretene Programm "Job4000"des Bundes-ministeriums für Arbeit und Soziales zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe schwerbeschädigter Menschen auf dem Arbeitsmarkt, ist in mehreren Bundesländern erfolgreich angelaufen.
Bedeutung der Zivildienstleistende für Einrichtungen im Alltag behinderter Menschen
Wehrersatzdienstleistende in Brandenburg sind ein wichtiger Bestandteil der gemeinnützigen Organisationen unter anderem bei der Betreuung und Pflege behinderter Menscheno sowie der individuellen Schwerstbehindertenbetreuunug.
Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget
Die Leistungsform Persönliches Budget bietet Menschen mit Behinderungen die persönliche Freiheit, entweder bestimmte Sach- und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Geldleistungen beziehungsweise Gutscheine dafür zu erhalten.
Kostenübernahme von Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Menschen in Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen
Mit Einführung der Pflegeversicherung, Elftes Buch Sozialgesetzbuch, wurden Menschen mit Behinderung in Wohnheimen offensichtlich von Versorgungsansprüchen der häuslichen Krankenpflege ausgespart. Mit Einzelfallprüfungen und -entscheidungen suchen die Träger der Einrichtungen das Problem zu lösen.
Verlegung Bundesleistungssportprojekt Cottbus
Seit dem 1. Oktober 1999 werden Leistungssportler aus Sommersportarten im Bundespolizeileistungssportprojekt Cottbus gefördert. Grundgedanke der Sportförderung ist es, Spitzensport, berufliche Ausbildung und eine berufliche Perspektive nach Abschluss der Leistungssportkarriere sinnvoll miteinander zu verbinden.
Medikamentengabe an Schulen
Seit langem sehen sich Eltern mit Problemen konfrontiert, wenn ihre Kinder während der Unterrichtszeit Medikamente einnehmen müssen. Besonders häufig und regelmäßig ist dies an Förderschulen der Fall.
Videoüberwachung des Innenstadtbereiches in Guben
Aus der Lokalpresswe war im November 2009 zu entnehmen, dass durch die Polizei in Guben ab Januar 2010 eine Überwachung des zentralen Platzes am Rathaus durch Videokameras geplant ist.
Paralympisches Zentrum in Cottbus
In Cottbus existiert die sehr erfolgreich agierende Lausitzer Sportschule Cottbus. In der Vergangenheit wurden an dieser Schule und werden zur Zeit umfangreiche Bau-maßnahmen zur Verbesserung der Trainingsbedingungen des Schule-Leistungssport -Verbundsystems im Sportzentrum Cottbusr realisiert.
Probleme bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung
Derzeit werden Kinder ohne entsprechende Behinderung durch den Kauf einer Jahreskarte (60% Elternanteil) in die Lage versetzt, ganzjährig den ÖPNV nutzen zukönnen- also z.B. auch um Hort oder Freizeitangebote in den Ferien zu nutzen.
Geringe Polizeipräsenz verunsichert Forster Bürger
In einem Artikel der „Lausitzer Rundschau“ vom 17. Dezember 2009, Regionalausgabe Forst, wird eine angeblich geringe Polizeipräsenz in der Polizeiwache Forst problematisiert. Demnach sollen laut Angaben des zuständigen Polizeisprechers 48 Polizeibeamte im Schichtdienst eingesetzt sein. Zusätzlich seien 10 Beamte des Kriminaldienstes eingesetzt. Gleichzeitig wird auf einen steigenden Krankenstand im Schutzbereich hingewiesen. Die Polizeiwache Forst liegt unmittelbar an der Grenze zur Republik Polen. Dementsprechend ist die Spezifik der Kriminalitätslage eine andere als in anderen Bereichen des Landes Brandenburg.
Tarifsituation im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Brandenburg
Der Entgelttarif für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin/Brandenburg vom 28.02.2008 wurde mit Wirkung vom 01.11.2008 für allgemeinverbindlich erklärt.