Die Problematik zum Rettungsdienst im Landkreis Spree- Neiße finde ich bedauerlich. Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Rekommunalisierung für alle günstiger, effektiver am Ende , in der heutigen Zeit ist es ja so, billiger ist. Auch unter dem Aspekt, dass die Stadt Cottbus einen anderen Weg beschreitet als der Landkreis Spree- Neiße , ist die geplante Vorgehensweise durchaus nicht unproblematisch. Wir haben massiv davon geredet, dass Cottbus und Spree- Neiße enger zusammenarbeiten sollen und dies auch wollen. Aber ich selbst, erlebe davon im Augenblick wenig. Und es tröstet mich wirklich nicht, wenn mir dargestellt wird, dass angeblich ja daran gearbeitet wird. Dann müssen aber alle Menschen mitgenommen werden, Von Anfang an. Das ist bisher nicht der Fall. Ich glaube fest daran, dass die Position der Linken und der SPD zum Thema Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße die wirklich überzeugendere ist.Im Interesse der Menschen in Spree- Neiße, im Interesse der Beschäftigten aber auch im Interesse einer Zusammenarbeit von Spree- Neiße und Cottbus.

Der Landtagsabgeordnete stellte fest: Beim FC Energie Cottbus findet tatsächlich Inklusion – also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am alltäglichen Leben – statt. Die Behindertenbeauftragte von Energie Cottbus, Frau Ivonne Smägk, sie ist nicht ausschließlich die Beauftragte sondern auch selbst betroffen, berichtete, dass es im Stadion 55 Rollstuhlplätze gibt, die zusätzlich mit dem notwendigen Betreuer belegt werden können. Es gibt vier absolut behindertengerechte Toiletten für die Betroffenen. Aber nicht nur die Belange für Menschen im Rollstuhl werden beachtet. Besonders beeindruckend fand ich die Tatsache, dass bis zu zehn blinden Menschen die Möglichkeit geboten wird, dass sie nicht nur im Stadion sitzen, sondern dass sie eine extra Liveübertragung von einem Journalisten des heimischen Radiosenders Radio Cottbus erhalten. Diese Menschen empfinden also das Stadiongefühl und erhalten, nur für sich, eine Liveübertragung durch das gesprochene Wort. Dazu hat Energie Cottbus die notwendige Technik beschafft. Frau Smägk berichtete mir, dass sie beim letzten Spiel des FC Energie Cottbus einen Komapatienten im Stadion hatte, der das Spiel verfolgen konnte. Ich erlaube mir deutlich darzustellen, dass  mich das Engagement des FC Energie Cottbus, für die Sache der Menschen mit Behinderung, deutlich beeindruckt hat. Hier wird Inklusion tatsächlich gelebt und eben nicht nur darüber gesprochen. Danke allen Verantwortlichen. Danke Frau Smägk für Ihr Engagement.

Zu den zusätzlichen Kosten für Betreuungspersonen wurde mir gegenüber nachvollziehbar dargestellt, dass sich der FC Energie Cottbus damit im unteren Bereich der Bundesligaklubs befindet  und dies auch ein durchaus bestehendes Problem mit den Betreuern der Menschen mit Behinderung beseitigen soll. Hier gibt es durchaus Optimierungsbedarf, den aber Energie Cottbus nicht beeinflussen kann.

Fazit: Inklusion wird beim FC Energie Cottbus gelebt. Danke.

Hinsichtlich Ihres heutigen Berichts über die neue Messtechnik der Polizei, die innerhalb kürzester Zeit ein für mich erstaunliches Podium in der Lausitzer Rundschau geboten wird, erlaube ich mir folgendes darzustellen. Dies trotz der Gewissheit, dass Sie meine Meinung so nicht unbedingt interessiert: 

Auch auf Hinweise vieler Bürger und aus eigener Erfahrung habe ich Ängste. Ich habe Angst davor, dass die Polizei wieder, wie sie es bereits einmal unter einem CDU – Innenminister war, zur Auffüllung der Landeskasse herangezogen wird. Der Stolz der Kollegen, dass man nun nicht mehr am Straßenrand steht, sondern den Bürgern vom Wald oder anderen nicht einsehbaren Ecken aus, kontrollieren kann- ist mir nicht nachvollziehbar. Ich habe in der Zeit , in der ich in Cottbus lebe höchst selten Kollegen der Polizei vor tatsächlichen Unfallschwerpunkten gesehen.

Ich habe höchst selten Polizeibeamte vor Schulen, KITAS, Altersheimen etc. gesehen. Ich habe oft Kollegen gesehen, an Stellen wo es sich offenkundig lohnt. Ehrlich gesagt ist das nicht meine Vorstellung von einer bürgernahen Polizei. Wenn kontrolliert werden soll, warum nicht mit Lasergerät und dann sofort zur Kasse gebeten. Der Erziehungseffekt, auf den die Polizei ja immer wieder hinweist, wäre sehr viel mehr gegeben. Warum wird so wenig gegen die sich massiv verbreitende Unsitte des Rotfahrens getan? Bis auf einige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wird da wenig getan. Um richtig verstanden zu werden. Natürlich muss die Polizei kontrollieren. Ihr Bericht suggeriert für mich aber eine Technikhörigkeit die ich nicht verstehe. Die Kontrollen gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr bzw. wie ich bereits darstellte die sofortige Verwarnung ist meines Erachtens nach effektiver, besser , sinnvoller und hat sehr viel mehr Wirkung. Aber dafür braucht man natürlich mehr Kollegen und der Aufwand ist größer.

Das bezeichnet dann ein neues Problem bei der Polizei grundsätzlich. Die stetige Verkleinerung des Personalkörpers der die eigentliche Arbeit macht. Die von mir unterstellte Technikhörigkeit, mit den meiner Meinung nach absolut falschen Ansatzpunkten, ist dann eine Auswirkung davon. 

Am Donnerstag den 30.09.2010 waren Journalisten des staatlichen finnischen Fernsehens zu Gast beim Landtagsabgeordneten Jürgen Maresch. Dort wurden Drehaufnahmen und ein Interview mit dem Landtagsabgeordneten realisiert. Die Aufnahmen sollen im Rahmen einer Sendung über 20 Jahre Deutsche Einheit im Finnischen Fernsehen und Radio ausgestrahlt werden. Im wesentlichen interessierten sich die Fernseh- und Hörfunkjournalisten für die persönliche Meinung des MdL zu 20 Jahren Deutsche Einheit und zu Entwicklungen der Partei "Die Linke" in den Cottbus.

Wie ich bereits mehrfach dargestellt habe, halte ich die Eckpunkte der geplanten Reform der Polizei des Landes Brandenburg zum großen Teil für fachlich begründet.

Dies umfasst vor allem die Veränderungen in der Struktur der Polizei. Allerdings denke ich, dass das geplante Polizeipräsidium nicht in Potsdam sein muss.

Ich kann nachvollziehen, dass auch die Polizei Brandenburg ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. Jedoch halte ich die geplante Stellenreduzierung der Polizei um nochmals 1900 Stellen bis zum Jahr 2020 für falsch. Diese massive Stelleneinsparung wird in der Hauptsache mit einem Bevölkerungsrückgang, den abnehmenden finanziellen Möglichkeiten des Landes und einer stetig zurückgehenden Kriminalität begründet. Gleichzeitig wird behauptet, dass man weniger Führung in der Polizei will und mehr Streifenbeamte auf der Straße.

Wenn ich jedoch die Polizei bis zum Jahr 2020 um 1900 Stelle reduziere, wird dies zwangsläufig Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger haben. Ein derartig massiver Stellenabbau wird Konsequenzen haben, die der Bürger spüren wird. Alle anderen Behauptungen sind meiner Ansicht nach falsch.

Ich bin seit 19 Jahren Polizeibeamter des Bundes. Ich weiß wie Polizeiarbeit funktioniert und habe ziemlich alle Facetten dieser kennengelernt. Ich weiß also, was die Beamten jeden Tag leisten. Ich weiß um ihre Ängste und Nöte. Polizisten spüren immer oder in den meisten Fällen erkennen sie dies, zuerst Veränderungen in der Gesellschaft.

Es gehört zu den Kernaufgaben eines Staates für die Sicherheit seiner Bürger zu Sorgen. Ich persönlich glaube, dass entgegen aller Behauptungen und theoretischer Modelle, die Sicherheit der Bürger bei diesem massiven Stellenabbau nicht mehr vollständig gewährleistet werden kann. Dies ist zwangsläufig. Ich mache den Menschen etwas vor, wenn ich behaupte, dass die derzeit rund 1870 im Streifendienst tätigen Polizeibeamten auch weiterhin in diesem Umfang tätig sein werden. Dies gilt genauso für die 549 Revierpolizisten, die heute tätig sind und deren Rolle gestärkt werden soll.

Die damit angeblich einhergehende „Stärkung der Basis der Polizei“ ist nach meinen Erfahrungen Wunschdenken.

Ich muss bei allen Planbeispielen bei der Reduzierung von Polizeistellen im Land Brandenburg beachten, dass Brandenburg immer noch an einer Wohlstandgrenze liegt. Die Kriminalitätsentwicklung in bestimmten Bereichen entlang der Grenze zeigt deutlich, dass diese massiv steigt und nicht sinkt. In Gänze wird der Fakt ausgeblendet, dass wir als Insel Berlin haben. Diese größte Stadt Deutschlands hat eben auch einen relativ großen Pool an Kriminalität, die auf Brandenburg ausstrahlt. Mit einhergender demographischer Entwicklung in Brandenburg wird sich die Kriminalität ändern. Es ist eine Mär zu glauben, dass diese sinken wird, weil weniger junge Menschen in Brandenburg leben. Sie wird sich ändern.

Was ich in letzter Zeit zum Thema Polizeireform höre, ist mitunter schlicht populistisch und fern jeglicher Wirklichkeit. Da wird behauptet, dass 15 Führungskräfte nötig wären, um einen Streifenwagen zu bewegen. Das ist mir in meiner Praxis noch nie vorgekommen. Meine Praxis sagt, dass der eigentliche Polizeiführer in den Wachen, der Dienstgruppenleiter, nicht seine Kräfte führt, sondern aus Kräftemangel mit zum Einsatz fährt, damit überhaupt Streifenwagen bewegt werden.

Die Reduzierung von Führungskräften auf Grund der Reduzierung der Präsidien bzw. der Schutzbereich ist sicher sinnvoll. Gleichwohl müssen diese Führungskräfte, die dann eingespart worden sind, ihren Dienst weiter versehen. Die werden das nicht im Streifenwagen machen, da es sich in der Masse um Beamte des höheren Dienstes bzw. um Beamte des gehobenen Dienstes in den oberen Diensträngen handeln wird. Wo kommen diese Beamten unter?

Ich habe bisher drei Reformen selbst erlebt. Alle drei unter ähnlichen Vorzeichen wie die jetzt geplante in Brandenburg. Alle Reformen sind gescheitert. Alle Reformen schlicht auf Grund der Tatsache, dass man nicht die Beamten vor Ort mit einbezogen hat.

Die jetzige Polizeireform leidet unter der politischen Maßgabe, dass eine Reduzierung von 1900 Stellen quasi eine Voraussetzung für die weitere Betrachtung war. Insoweit war die eingesetzte Kommission immer beschränkt.

Diese Polizei ist bereits heute massiv überaltert und zeichnet sich durch einen hohen Krankenstand aufgrund der Belastung aus. Es ist meiner Meinung nach unverantwortlich den Kollegen noch mehr aufzubürden. Es ist praxisfern zu glauben, dass Polizeiarbeit nur vom Dienstwagen aus funktioniert. Zum Beispiel muss ein  Polizeiführer vor Ort seine ihm unterstellten Beamten regelmäßig beurteilen. Dazu muss er sie regelmäßig erleben. Dazu muss er regelmäßig sehen, wie sie arbeiten, welche Kompetenzen sie haben, welche Verbesserungsmöglichkeiten. Diese Beurteilungen spielen eine maßgebliche Rolle bei Beförderungen. Im übrigen ist es gesetzlich normiert, dass der Beamte beurteilt wird. Hier ist der Dienstherr in der Pflicht. Wie soll das praktisch aussehen, wenn es keine Führung mehr vor Ort gibt? Wer wirklich weiß, wie eine Schicht im Streifendienst abläuft, wird niemals davon reden, dass diese ausschließlich auf dem Streifenwagen absolviert werden kann. Das ist einfach unrealistisch. Man muss sich austauschen in der Gruppe, aus Erfahrungen lernen.

Für weiterhin schwierig erachte ich die geplante Reduzierung der Kriminalpolizei und die Reduzierungen im Bereich Prävention.

Bereits jetzt wird Kriminalität in vielen Teilen verwaltet. Vor allem Kriminalität, die der Bürger spürt. (Fahrraddiebstähle etc. )

In Cottbus zum Beispiel gibt es nach Auskunft einer verantwortlichen Richter kaum noch Drogendelikte. Die Richter wissen jedoch sehr genau, dass dies so nicht richtig ist. Es fehlen schlicht die Beamten die kontrollieren. Insoweit gehen natürlich diese sogenannten Kontrolldelikte massiv zurück.

Einsparpotenzial sehe ich persönlich in der Auflösung des Landespolizeiorchesters. Ich war jahrelang selber für ein großes Polizeiorchester verantwortlich und weiß daher, dass hier sehr, sehr viel Geld drin steckt. Dies gilt vor allem für die Instrumente, deren Wartung  und geht bis hin zu GEMA Gebühren und Notenkauf. Hier kann und muss gespart werden. Die Frage ist also zu stellen, ob es nicht besser wäre hier zu sparen und dafür mehr Streifenbeamte zu belassen.

Ich habe hier nur einiges was mich bewegt knapp angedeutet.

Ich persönlich halte eine Reduzierung der Polizei des Landes Brandenburg um 1000 – 1200 Stellen für gerade noch vertretbar. Die Zahl 1900 ist mir gegenüber nicht mehr darstellbar.

Noch einmal - ich habe hier nur einige, wenige Punkte angedeutet, die mich zu der Überzeugung kommen lassen, der geplanten Polizeireform – unter den mir bekannten Bedingungen - nicht zuzustimmen.

Mir ist dabei bewusst, was dies für meine Genossen und für mich persönlich bedeutet.

Gleichwohl bedeutet mir meine Glaubwürdigkeit gegenüber meiner Familie, den Bürgern, meinen Genossen und letztendlich mir selbst gegenüber mehr. Am Ende dieser Güterbewertung komme ich zu dem Schluss, dass ich in Kenntnis von 19 Jahren Polizeiarbeit und in Kenntnis des Ablaufes von Polizeiarbeit, dieser geplanten Polizeireform, mit den Fakten die mir bis jetzt bekannt sind,  nicht zustimmen kann.

Cottbus, im September 2010

Am  2. August 2010 besuchte der Sprecher für Stadtentwicklung,- Bau – und Wohnungspolitik der Fraktion der Linken im Brandenburger Landtag Axel Henschke unsere Stadt. Der Landespolitiker wurde vom heimischen Landtagsabgeordneten Jürgen Maresch begleitet. Wesentliches Ziel seines Besuches war die Darstellung des Stadtumbaus in Cottbus, seine Bilanz und ein Ausblick auf kommende Maßnahmen des Stadtumbaus in Cottbus.

Zunächst wurde in einem Gespräch mit der zuständigen Beigeordneten Marietta Tzschoppe , dem Geschäftsführer der GWC Cottbus, Herrn Dr. Kunze und weiteren Vertretern der Stadtverwaltung Cottbus die Bedeutung eines langfristigen und zielgenauen Stadtumbaukonzeptes für Cottbus dargestellt. Stadtumbau in Cottbus und in jeder anderen Stadt ist sehr viel mehr als Abriss und Neubau von Wohnungen bzw. Gestaltung von Infrastruktur. Stadtumbau orientiert sich auch immer an sozialen und kulturellen Ereignissen und wirkt in großer Breite auf eben diese.

Die dabei auftretenden Schwierigkeiten und die Erfolge im Stadtumbau in Cottbus wurden in dem interessanten Gespräch dargestellt. Insbesondere ist von Bedeutung, dass die GWC als städtische Tochter, bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere vorhält und bereitstellt. Dies ist für eine Stadt wie Cottbus von enormer Bedeutung.

Im Anschluss an das Gespräch wurden die Stadtteile Sachsendorf/Madlow, Sprembereger Vorstadt, Schmellwitz und Sandow besucht. Hier erhielten die Politiker die Möglichkeit sich vor Ort ein Bild vom Stadtumbau zu machen. Dabei wurde festgestellt, dass Stadtumbau, seine Folgen und seine Wirkungen von Stadtteil zu Stadtteil unterschiedlichste Wirkungen entfalten können. So sind die Probleme und Lösungen beim Thema Stadtumbau im Stadtteil Sandow gänzlich anders als im Stadtteil Sachsendorf/Madlow.

Dies zu berücksichtigen und dies in seiner Unterschiedlichkeit dann zu einem einheitlichen Stadtumbaukonzept zu entwickeln ist die besondere Herausforderung. Der Faktor einer älter werdenden Gesellschaft und der Ansprüche und Notwendigkeiten daraus auf das Wohnumfeld, auf die Wohnungen an sich wirken in allen Stadtteilen und wird zukünftig mehr Berücksichtigung finden müssen. Dabei junge Menschen und Familien mit einzubeziehen und das Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen harmonisch zu gestalten, ist die größte Herausforderung auf dem Gebiet des Stadtumbaus in Cottbus.

Zur Neuregelung der Rundfunkgebührenabgabe zum Nachteil für Menschen mit Behinderungen erklärt der Landtagsabgeordnete der Linken im Brandenburger Landtag und Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt soll im bevorstehenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein massiver Angriff auf die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung realisiert werden. Nach dem neuen Vertrag soll die bisher geltende Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden.

Menschen die aufgrund ihrer Behinderung nicht an öffentlichen kulturellen Veranstaltungen und Angebote teilnehmen können soll durch den Ausgleich die Möglichkeit geben werden, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Bislang befreit von den Rundfunkgebühren sind zum Beispiel blinde und hörgeschädigte Menschen und Menschen mit einer Behinderung, deren Grad der Behinderung wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihrer Behinderung nicht an öffentlichen Veranstaltungen ständig teilnehmen können.

Die Betroffenen sollen, sofern sie finanziell leistungsfähig sind, zum 01. Januar 2013 erstmalig mit einer Gebührenpflicht in Höhe von 5,99 Euro im Monat belastet werden.  Auch gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte und der Jugend- und Altenpflege würde dies betreffen.

Die geplante Neuregelung der Rundfunkgebührenabgabe bedeutet eine klare Schlechterstellung für die betroffenen Menschen mit Behinderungen. Die bisherige Befreiung von den Gebühren stellte einen behinderungsspezifischen Nachteilsausgleich dar. Dieser Nachteilsausgleich war bisher nicht an das Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit geknüpft. 

Ich fordere mit Nachdruck, dass die Pläne zur Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung umgehend fallen gelassen werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als ein Kind der DDR verbindet sich für mich mit dem 1. Mai immer ein feierlicher Umzug in meiner damaligen Kreisstadt Torgau, viele feierliche Reden und natürlich Schulfrei.

Als Kind sieht man das wohl so. Natürlich war mir nicht bewusst, was der 1. Mai im eigentlichen Sinne für ein Tag war. Die von mir angesprochenen Feierlichkeiten erstarrten dann meiner persönlichen Meinung nach immer mehr in Rituale. Man demonstrierte zum 1. Mai eben.

Aber was bedeutet der 1. Mai für mich heute?

Ich nehme mir jetzt also den Platz, kurz an die amerikanischen Gewerkschafter Ende des 19. Jahrhunderts zu erinnern, die vor allem für eine Arbeitszeitverkürzung auf 8 Stunden am Tag kämpften. Im Jahr 1890 versammelten sie sich mit Gewerkschaften aus anderen Industrienationen in Paris zu einem internationalen Kongress auf dem der 01.05.1890 als Tag der internationalen Kundgebung im Kampf für Arbeitnehmerrechte vereinbart wurde. Erfolgreich waren die Demonstrationen durch ihre hohe Beteiligung und den Druck auf die Industriellen, durch Stärkung der sozialdemokratisch geprägten Parteien.

Wir feiern im Jahr 2010 den 120. Jahrestag dieser ersten internationalen Kundgebung.

Die Ziele sind ähnlich geblieben, die Beteiligung und öffentliche Wahrnehmung hat sich aber deutlich geändert. Gefühlt wird die Beteiligung und das Bewusstsein dieses Tages immer geringer. An der sich positiv entwickelten Arbeitssituation kann es wahrlich nicht liegen. Es fühlt sich auf der Straße eher wie die Resignation vor „großer Politik“ und restriktiven Arbeitgebern an. Nicht zu vergessen ist, dass vor allem junge Menschen kaum noch in Gewerkschaften aktiv sind oder sich für bessere Arbeitsbedingungen einbringen. Wir als die linke Partei in Deutschland haben die Verantwortung für eine gerechtere Arbeitswelt zu sorgen. Es geht dabei um die Verhinderung prekärer Beschäftigung, die Einschränkung von Leiharbeit und Minijobs. Es geht darum, dass man von seiner Hände Arbeit auch vernünftig leben kann. Es geht überhaupt darum Arbeit zu haben.

Auch die Probleme vieler junger Menschen müssen ins Blicklicht der Öffentlichkeit gerückt werden. Hier meine ich vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse oder unbezahlte Praktika nach der Berufsausbildung oder dem Studium. Gerechtere Beschäftigung geht nicht ohne einen Staat, weil das Interesse der freien Wirtschaft am Gemeinwohl nicht allzu groß ausgeprägt ist. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft aber tun und lassen kann, was sie dank erfolgreicher Lobbyarbeit will und für richtig hält, zerfällt in Arm und Reich.

Wir alle befinden uns in einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Es wurde eben nicht reguliert. Ergebnis der Krise: Die, die diese Krise zu verantworten haben bekommen Abfindungen und Bonuszahlungen. Die Zeche zahlt der „kleine“ Mann/ Frau. Aufgabe der Linken sollte es sein, in der Gesellschaft eine Gegenkraft zur schwarz-gelben Politik im Bund vorzubereiten und sozialen Einschnitten und Ungerechtigkeiten zu trotzen. Gemeinsam mit den jeweiligen Gewerkschaften.

Diese Aufgabe müssen wir als Linke auch in den jetzigen Regierungen in Brandenburg und Berlin realisieren. Das ist manchmal sehr, sehr schwer. Wir müssen Kompromisse schließen die mitunter weh tun, kaum auszuhalten sind. Aber was wären die Alternativen?

Die Linken sind das soziale Gewissen. Wieder – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Die Linken müssen es auch sein. Sie sind die einzig echte Friedenspartei. Die Linken müssen es auch sein.

Vom 1. Mai geht Kraft aus, eine Bewegung, die dem Ziel , der Erneuerung einer großen sozialen Bewegung Raum gibt. Der 1. Mai ist so viel mehr als bloßes Ritual. Bei der heutigen Politik dieser Bundesregierung wird es allemal notwendiger denn je ihn machtvoll zu begehen.

Darum also lassen Sie dies uns zusammen mit den Gewerkschaften tun.

Sie finden mich am 1. Mai mit einem Stand bei der Demonstration des DGB in Cottbus. Vielleicht sehen wir uns.

Ihr Jürgen Maresch

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Osterzeit nimmt nun alle bereits sehr in Ihren Bann und auch ich kann mich dieser nicht entziehen. Das Osterfest ist im eigentlichen Sinne ein christliches Fest und so feiere ich es auch. Dies ist natürlich und verständlich, da ich evangelischen Glaubens bin. Vom Osterfest geht eine friedliche und auch besinnliche Ermahnung an alle Menschen auf dieser Erde.

Ich will nicht über große Weltpolitik schreiben, die landesspezifische bzw. die Politik in Cottbus an sich ist ja auch bedeutend. Vor kurzem habe ich mich in Cottbus mit der Initiative „Pro Tram“ getroffen. In einem längeren Gedankenaustausch haben wir zusammen unsere Meinungen zur Straßenbahn in Cottbus dargelegt Es war ein inspirierendes und zumindest für mich auch lehrreiches Gespräch.

Besonders geärgert hat mich in den letzten Tagen die Tatsche, dass der Cottbuser Bahnhof immer noch ein in wesentlichen Teilen unfreundlicher Bahnhof für Menschen mit Behinderung ist. Es ist für mich nur noch verwunderlich wie schräg seitens der DB AG argumentiert wird. Nun wird darauf verwiesen, dass beim Neubau des Bahnhofes die Belange der Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Dies ist ein schlechter Witz. Menschen mit Behinderung sind ein Teil dieser Gesellschaft und sollen gleichberechtigt an derselben teilhaben. Das muss ihnen jedoch auch ermöglicht werden. Insoweit geht es hier nicht um Almosen sondern um Menschenrechte. Dies sollte auch die DB AG erkennen.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes und friedliches Osterfest. Dies zu verbringen in Ruhe und Erinnerung und sich damit für die täglichen Mühen zu ertüchtigen, ist wohl das vornehmste Ziel. Viele Menschen werden in den Osterferien mit den Angehörigen verreisen und Ruhe und Kraft tanken wollen. Ich wünsche Ihnen alle, dass dies gelingen möge.

Ihr Jürgen Maresch

Gedanken zum Frauentag – von einem Mann

Ja – ich bin ein Mann.

Die Frage ist zu stellen, ob ein Mann etwas zum Internationalen Frauentag sagen darf. Natürlich darf er das – zumindest denke ich das.

Allen Frauen wünsche ich anlässlich des Internationalen Frauentages alles Gute.

Der Internationale Frauentag blickt auf eine sehr lange Tradition zurück. Wesentliche  Grundlage für seine Entstehung war der Kampf um Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Initiiert wurde dieser Tag durch Clara Zetkin. Durch Beschluss der 2. Kommunistischen Frauenkonferenz 1921 erfolgte die Festlegung, dass der Internationale Frauentag am 8. März begangen wird. Seitdem ist viel Zeit ins Land gegangen. Ich erinnere mich an meine Jugend. Da wurden am 8. März die Frauen bedient, sie standen an diesem Tag im Vordergrund. Aber – und das gilt ja genauso heute. Wieso nur an diesen Tag? Eigentlich sollte immer Internationaler Frauentag sein. Für mich bedeutet Internationaler Frauentag auch, zurückzublicken. Was wurde bereits erreicht? Was gilt es noch zu erreichen?

Ich bin grundsätzlich kein Freund von platten Aussagen, wie, dass Frauen auch noch heute beständig benachteiligt werden. Wir alle wissen, dass dies in großen Teilen unseres Lebens so nicht mehr stimmt. Natürlich gibt es noch viel zu verbessern. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es keine Ungleichbehandlung gegenüber Männern geben darf. Frauen sollen also zum Beispiel genauso viel verdienen können wie Männer.

Aber – als Mann sei mir das gestattet. Ich sehe auch Verwerfungen. Es darf nicht passieren, dass Frauen einseitig bevorzugt werden, weil sie Frauen sind. Denn damit wird das Ziel des Internationalen Frauentags einfach ins Gegenteil verkehrt. Damit werden Frauen herabgesetzt. Entscheidend darf niemals das Geschlecht sein, sondern der Charakter und das Wissen. Wir haben heute zum Beispiel eben nicht nur Frauenbeauftragte, wir haben Gleichstellungsbeauftragte. Die sind auch für Männer da.

Das Bild des Mannes hat sich in den letzten Jahren massiv gewandelt. Männer nehmen sehr viel mehr Verantwortung zu Hause war, die traditionellen Rollenbilder gibt es längs nicht mehr. Mann und Frau unterscheiden sich in vielen Dingen. Ich sage – Gott sei Dank. Was wir wirklich benötigen ist nicht eine Gleichschaltung von Mann und Frau, sondern eine tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dies heißt auch, dass anerkannt wird, dass Männer sich in vielen Teilen massiv geändert haben. Es ist inzwischen empirisch eine gesicherte Tatsache, dass wir wieder mehr männliche Erzieher und Lehrer benötigen.

Also liebe Frauen – herzlichen Glückwunsch. Vieles was wir Männer tun und wie wir handeln ist für Euch nicht verständlich. Das gilt aber genauso für uns Männer, wenn wir Euch beobachten und erleben.

Diese Unterschiedlichkeit empfinde ich als reizvoll und schön. Ich wünsche mir eine tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich wünsche mir aber auch, dass das Knistern zwischen Mann und Frau, die unterschiedlichen Ansätze von Mann und Frau nichts Negatives sind, sondern im Gegenteil –das sie uns befruchten und weiter bringen. Nicht Gleichmacherei sondern Gleichbehandlung war und ist wesentliches Ziel des Internationalen Frauentages. In diesem Sinne liebe Frauen- ein vielleicht streitbarer und anderer Ansatz zu diesem Ehrentag aber dafür umso ehrlicher – Herzlichen Glückwunsch.

Euer Jürgen Maresch

Schnellinformation der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg zum Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor

In der GeselIschaft ist vieles Wichtige bislang ungetan. Der Grund: Damit lässt sich kein schneller Euro machen. Doch die LINKE-Fraktion meint: Deswegen dürfen diese wichtigen Tätigkeiten nicht liegen bleiben. Es wartet viel gute Arbeit mit Zukunft: Im Umweltschutz, beim Sport und auch sozial, von Mensch zu Mensch. Jetzt nutzt Rot-Rot die Chance und startet: Mit dem Öffentlich geförderten Beschäftigungs-Sektor (ÖBS). Das ist kein neues Etikett für ABM oder 1-Euro-Jobs, sondern ein neuer Weg: Denn der ÖBS finanziert endlich „Gute Arbeit" statt Arbeitslosigkeit. Und er zeigt einen Weg aus der Armuts-Verwaltung.  hier mehr erfahren

Ortsvorsteher Dieter Schulz und Dorfclub-Chef Wilfried Hillebrand mit Jürgen Maresch zum Neujahresempfang am 04.02.2010 im Gespräch.

Als Landtagsabgeordneter aus Groß Gaglow unterstützt Jürgen Maresch aktiv das Dorfleben und bringt sich auch im Ortsbeirat ein.

Wenn ich heute ein wenig zurückblicke, dann kann ich mit Fug und Recht feststellen, dass sich mein bisheriges Leben sehr verändert hat. Ich habe nicht ohne Ängste meinen Beruf als Polizist zeitweise an den Nagel gehängt.

Zunächst bleibt heute festzustellen, dass ich mich in meine neuen Aufgaben eingefunden habe. Dies gilt für meine parlamentarische Arbeit, für meine Arbeit im Wahlkreis, als auch natürlich für meine Arbeit in der Partei.

Die Arbeit in der Fraktion hat sich als am schwierigsten erwiesen. Hier war sehr, sehr viel Eigeninitiative gefragt. Letztendlich war der Weg alles selbst zu erfahren und zu klären zwar mühselig und anstrengend, aber natürlich auch intensiver.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion konnte ich jederzeit um Rat fragen, ich bekam immer Hilfe. Dies war sehr angenehm. In dem Zusammenhang möchte ich etwas sehr positives hervorheben. Für das Funktionieren des Brandenburger Landtages sind zahlreiche Menschen mit verantwortlich, die man so nie in der Öffentlichkeit sieht. Diese Menschen sind unheimlich wichtig. So hätte ich ohne meine mir zugeteilte Verantwortliche des Bereiches Personal niemals die ersten Schritte als MdL unternehmen können. Das geht von Abrechnungen, über Mietverträge bis zu Einstellungen von Mitarbeitern. Ohne Frau Hildebrand von der Verwaltung des Landtages hätte ich dies nicht geschafft. Sie hatte so unendlich viel Geduld mit mir. Und ich bin mir sicher – ich habe sie ganz schön genervt. Auch die Kantine im Landtag und die Betreuung außerhalb des Plenarsaals mit Getränken und Essen sind immer ausgezeichnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind immer freundlich und zuvorkommend, selbst im größten Stress. Ich kann nicht alle erwähnen, aber es ist tatsächlich so – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages geben sich alle Mühe, es den Abgeordneten so angenehm wie möglich zu machen und diese in allen Belangen zu unterstützen. Diese Menschen werden viel zu selten genannt, ihnen wird viel zu selten gesagt, wie angenehm und hilfreich ihre stets freundliche und nie ermüdende Hilfsbereitschaft ist. Ich erwähne dies deshalb so ausführlich, weil es mir in meinen ersten Tagen im Landtag wirklich aufgefallen ist und weil es mir so sehr geholfen hat.

Im Wesentlichen war meine bisherige Arbeit natürlich von dem alles überlagernden Themen der Verstrickungen im Zusammenhang mit der ehemaligen Staatssicherheit überlagert. Aber – und das wird selten berichtet- es wurde auch sehr wohl parlamentarisch gearbeitet. Die Arbeit in der Fraktion findet hauptsächlich in den Arbeitskreisen statt. Hier wird die grundsätzliche politische Arbeit der Fraktion geleistet. Natürlich nimmt die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner auch einen großen Raum ein.

Ich selbst bin Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten. Dies habe ich mir selbst ausgesucht. Ich wurde häufig gefragt, warum ich nicht – als ehemaliger Polizist- für die Innenpolitik verantwortlich bin. Dies hat sicher mehrere Gründe. Ich denke, dass das Thema Menschen mit Behinderung ohnehin viel zu selten im öffentlichen Fokus steht. Dies möchte ich ändern. Wenn man bedenkt, dass ca. 200 000 Menschen in Brandenburg leben, die von einer Behinderung betroffen sind und davon jeder 20. mit einer Behinderung geboren wurde, wird deutlich, dass es jeden treffen kann. Dies ist vielen Menschen so nicht bewusst oder sie verdrängen es. Ich möchte aber nicht, dass an Menschen mit Behinderung immer nur an besonderen Tagen gedacht wird. Dies ist Grund falsch. Es muss immer und zu jeder Zeit – bei allen gesetzlichen Maßnahmen- an diese Personengruppe gedacht werden. Die gleichberechtigte Teilnahme am alltäglichen Leben für Menschen mit Behinderung und ihren Familienangehörigen und ihren Betreuern muss auch heute noch immer wieder erkämpft werden. Diese Menschen haben keine Lobby. Sie aber sind die Schwächsten der Gesellschaft, sie brauchen unsere Solidarität, und, darüber sollen sich alle klar sein, gleichberechtigte Teilhabe kostet Geld.

Sonst ist es in einer Fraktion auch wie im alltäglichen Leben. Kommt man irgendwo neu hin, muss man sich erst beweisen. Man fängt also wieder ganz von unten an. Dies ist nun einmal so und ich beklage das nicht.

Die Arbeit im Parlament ist spannend und ereignisreich. So habe ich sie mir vorgestellt. Ich selbst bin ordentliches Mitglied im Europaausschuss und in der parlamentarischen Kontrollkommission. Des Weiteren bin ich auch ein Schriftführer im Parlament. Dies gibt mir ab und an die Gelegenheit neben dem Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin des Landtages zu sitzen und die jeweiligen Debatten „von oben“ zu verfolgen. Diese Debatten sind mitunter scharf und pointiert, bisweilen sehr polemisch. Aber genau das macht ein Parlament aus.

Der Landtag an sich versprüht einen gewöhnungsbedürftigen Charme. Es ist nun allerdings der erste Landtag, den ich so intensiv erfahre. Die baulichen Gegebenheiten am und im Landtag sind mitunter sehr zu beklagen und verlangen von allen einiges ab.

Dies nun sind meine ersten, sehr subjektiven Eindrücke. Natürlich werde ich Ihnen/Euch in der Folgezeit regelmäßig über meine Arbeit im Wahlkreis und im Parlament unterrichten. Hierzu werde ich das Herzblatt und meine Homepage nutzen. Dazu haben Sie/Ihr auch die Gelegenheit meine parlamentarischen Aktivitäten in den Medien wahrzunehmen. Wobei dies ja auch immer im Auge des Betrachters, hier also der Journalisten, steht. Aber wenn man erlebt, wie einige Journalisten mitunter arbeiten, dann macht mich dies doch sehr nachdenklich.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein Wahlkreisbüro in Cottbus und Guben ist für Sie immer offen. Ich muss noch den Umgang mit meinen persönlichen Terminkalender verinnerlichen. Inzwischen bin ich ein Sklave desselben. Aber, und dies ist mir persönlich sehr wichtig, ich und meine Mitarbeiter sind für jeden Bürger ansprechbar. Dies ist meine oberste Pflicht. Da zu sein für die Menschen in Brandenburg. So schwülstig wie das klingt – so sehr meine ich das ernst. Die Menschen, die mich kennen, wissen das.

Ihr / Euer Jürgen Maresch

Jürgen Maresch zum Weihnachtskonzert der Bundespolizei in Berlin.

Ein wunderschönes Konzert..... Ich bedanke mich bei meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, für diesen sehr schönen Abend. Ich werde mich immer gern für die Belange der Polizistinnen und Polizisten einsetzen.