26. November 2013

Landesverkehrswacht Brandenburg und Politik- eine notwenige und sinnvolle Symbiose

Die tatsächlich letzte Sitzung des Landtages Brandenburg im alten Landtag (22.22.2013) war sicher bedeutsam – auch unter historischen Gesichtspunkten. War doch dieses Landtagsgebäude im Laufe der Jahrhunderte Herresschule, Lazarett, Rat des Bezirkes der SED und dann endlich Abgeordnetenhaus der demokratischen Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg. Im Januar 2014 wird der Landtag in ein neues Gebäude im Herzen Potsdams umziehen.

In eben der letzten Sitzung im alten Gebäude  war das Thema Verkehrssicherheit in Brandenburg ein maßgebliches. Bei der Diskussion im Landtag zu einem Antrag der Fraktion der CDU zum Thema Verkehrssicherheit wurde die herausragende Arbeit und das ehrenamtliche Engagement durch alle Redner der demokratischen Parteien der Verkehrswächterinnen und Verkehrswächter des Landes Brandenburg betont  und gewürdigt. Als Präsident war es mir möglich dies zu unterstreichen, unsere Anstrengungen zum Thema Verkehrssicherheit aufzuzeigen aber auch unsere Nöte und Ängste zu schildern. So wird derzeit in Brandenburg eine Polizeireform realisiert, die den Bereich der Verkehrsunfallprävention an sich nicht unberührt lässt. Diese Ängste haben wir auch in verschiedenen Ausschüssen des Landtages dargelegt.

In der Debatte war es mir auch möglich den für uns „zuständigen“ Minister zu danken.Die Unterstützung – in fachlicher, personeller und finanzieller  Hinsicht – ist gegeben und jederzeit vorhanden. Der Verkehrsminister betonte in der Debatte die Wichtigkeit und Notwenigkeit der ehrenamtlichen Verkehrswächter und bedankte sich ausdrücklich für die Arbeit der Verkehrswächter des Landes Brandenburg.

Der Antrag der CDU zum Thema wurde in den federführenden Verkehrsausschuss – einstimmig- überwiesen. Der Landesverkehrswacht Brandenburg wurde deutlich zugesagt, dass wir an der dann stattfindenden Fachdiskussion beteiligt werden und unsere Erfahrungen Eingang in die Debatte finden. 

8. Oktober 2013

Inklusion in Brandenburg - was muss noch getan werden, was wurde erreicht

Sozialminister Günter Baaske, Landesbehindertenbeauftragter Jürgen Dusel und Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Zwischenbilanz zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket präsentiert.

Zweifellos sind in den letzten Jahren beim Thema Inklusion massive Fortschritte  erzielt worden. Inklusion bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am alltäglichen Leben. Inklusion bedeutet nicht ausschließlich inklusives lernen, wie es gerne und oft bei politisch Verantwortlichen und auch bei den Medien gesehen wird. Mit der Verabschiedung des behindertenpolitischen Maßnahmepaketes hat Brandenburg eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen. Seit 10 Jahren werden erstmals wieder Förderschullehrer ausgebildet, es wurde ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz - mit erheblichen Verbesserungen- verabschiedet. Inzwischen haben auch zahlreiche Kommunen die Wichtigkeit des Themas Inklusion entdeckt.

Denn betroffenen sind nicht nur die über 400.000 Menschen mit Behinderung in Brandenburg - es sind alle Menschen in Brandenburg betroffen. Barrierefreiheit nützt nicht nur Menschen mit Behinderung sondern eben auch älteren Menschen, Familien etc. Insoweit ist der Schritt zur Inklusion in Brandenburg an sich ein großer Schritt für alle Menschen in Brandenburg. Deshalb ist es eben falsch Inklusion nur auf Schule zu begreifen, Inklusion nur auf Menschen mit Behinderung zu fokussieren. Es gibt aber auch noch viele Dinge zu tun. Inklusion in der Gesamtheit bedarf der fachlichen, personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung. Hier kann man die Städte und Gemeinden nicht alleine lassen. Dies wird aber noch zum Teil realisiert.

Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozeß und betrifft alle. Auch alle Ministerien. Insoweit muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum in den letzten acht Jahren gerade einmal acht (!!) Azubis mit Behinderung in die Ministerien, Behörden und Ämter des Landes eingestellt wurden. Dies ist ein schlechtes Beispiel. Auch müssen Fehler der Vergangenheit korregiert werden.Die 2006 durch SPD und CDU beschlossenen Kommunalisierung der Eingliederungshilfe muss rückgängig  gemacht werden. Im Lichte der Inklusion ist es den Gemeinden und Städten eben nicht mehr möglich den erhöhten Bedarf an Einzelfallhelfern für behinderte Schüler zu decken. Auch ist es nicht einsehbar, wieso der Sondertransport von behinderten Schülern zur Schule bezahlt wird aber zu den Ferienspielen eben nicht. Die Liste ließe sich fortsetzten. Inklusion ist teuer aber ein Menschenrecht.

Nicht alles geht sofort und gleich. Aber bei allen Fehlern, Rückschlägen und Niederlagen bei dem Thema- Das Thema Inklusion ist in Brandenburg angekommen und allein dies ist ein Meilenstein. Nun gilt es nicht stehenzubleiben sondern weiter zu machen. Für alle Menschen in Brandenburg. 

8. Oktober 2013

Jürgen Maresch zur Streichung von Einzelfallhelfern im Landkreis Spree-Neiße und Cottbus:

Inklusive Schule braucht eben auch die finanziellen Voraussetzungen

Im Hinblick auf die Problematik der massiven Streichung von Einzelfallhelfern /Integrationshelfern bei schwerbehinderten Schülern in vor allem Förderschulen für geistig behinderte Schüler komme ich zu folgendem Schluss.

Schuld an der Misere an sich trägt der Landtag der vergangenen Wahlperiode. Im November 2006 wurde durch die damalige Landesregierung und die sie tragenden Parteien der SPD und CDU das Ausführungsgesetz zum 12. Sozialgesetzbuch verabschiedet. Mit diesem Landtagsbeschluss wurde auch die finanzielle Verantwortung für die stationären und teilstationären Eingliederungshilfe und für die Hilfe zur Pflege auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Dabei wurden die Kommunen nicht mit den notwenigen Finanzmittel ausgestattet. Weder die prognostizierten jährlichen Fallzahlsteigerungen noch der Mehraufwand an Personal- und Sachkosten sind von der damaligen Landesregierung berücksichtigt worden. Die Auswirkungen sind nun im Jahr 2013 zu sehen. Die heutige Landesregierung befragte ich zu dem Thema und die Antwort an sich ist bezeichnend. Es ist de facto keine Antwort. Sie ist beschämend. Schuld an der Misere in Spree-Neiße und Cottbus trägt die Landesregierung 2006. Dies ist deutlich zu benennen. Wenn ein Gesetz solch dramatische Auswirkungen hat, sollte es verändert werden. Die Kommunen sind überfordert und sparen jetzt auf Kosten der behinderten Schüler. Ich unterstelle nicht, dass sie das gerne tun. Aber das Land hat hier eine Korrektur vorzunehmen oder die Maßnahmen in Bezug auf Inklusion sind grundsätzlich gefährdet und gegenstandslos. Denn inklusive Schule braucht eben auch die finanziellen Voraussetzungen. Es kann eben nicht sein, dass inklusive Schule unterschiedlich im Land und in der Kommune gehandhabt wird. Inklusion benötigt die fachlichen, personellen, sachlichen und finanziellen Voraussetzungen. Im Jahr 2006 war von Inklusion nicht die Rede. Jetzt aber- und es zeichnet sich ab, dass ein damaliges Gesetz schadet. Insoweit hat die heutige Landesregierung zu handeln.

Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Stundenkürzungen:

Stundenkürzungen bei Integrationshelfer/Einzelfallhelfer bei Schülerinnen und Schülern mit geistiger und Mehrfachbehinderung in der Stadt Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße - Das Land Brandenburg stellt an Schulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt "geistige Entwicklung" für die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gemäß § 67 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) Lehrkräte und ergänzend sonstiges pädagogisches Personal nach § 68 Absatz 1 Satz 2 BbgSchulG zur Verfügung. Erzieherische, therapeutische und pflegerische Aufgaben werden von sonstigem Personal überwiegend außerhalb des Unterrichts wahrgenommen, das vom Schulträger eingesetzt wird.

Die örtlichen Träger der Sozialhilfe können ergänzende Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) im Einzelfall erbringen, wenn diese erforderlich und geeignet sind, den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern. Insbesondere gravierende Einschränkungen in der Bewegung, der Verständigung, der Nutzung von Hilfsmitteln etc. können den Einsatz von Einzelfallhelfern rechtfertigen, um die Teilnahme am Unterricht und den Bildungserfolg sicherzustellen.

Die örtlichen Träger der Sozialhilfe sind im Land Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte, welche die Aufgaben der Eingliederungshilfe als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit in eigener Verantwortung wahrnehmen. Entscheidungen sind von diesen einzelfallbezogen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu treffen und nicht pauschal für bestimmte Personengruppen herbeizuführen.

Das Ministerium fiür Bildung, Jugend und Sport erarbeitet gegenwärtig einen Entwicklungsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich und zur Entwicklung einer ,,Schule für alle" im Land Brandenburg.

Es ist zu erwarten, dass die Umsetzung dieses Entwicklungsplans auch Auswirkungen auf die Situation der Integrationshelfer / Einzelfallhelfer in Schulen haben wird. 

18. September 2013

"Polizisten sind die Müllabtreter dieses Landes"

Jürgen Maresch ist Politiker und Polizist. Im Moment sitzt er als Abgeordneter für die Linke im Brandenburgischen Landtag. Er beklagt, Druck, Gewalt und Sparzwang gehörten zum Alltag eines Polizisten.

Eigentlich sollen Polizisten Täter festnehmen. Manchmal aber werden Polizisten selbst zu Tätern, wenn sie beispielsweise im Einsatz ungerechtfertigt Gewalt gegen Bürger ausüben. Darüber hatte Inforadio vor kurzem berichtet. 

Ein Polizist hat sich über diesen Beitrag geärgert: "Berichtet doch mal darüber" - so der Appell von Jürgen Maresch - "wie oft Polizisten selbst Opfer von Gewalt werden." Wolf Siebert hat diese Kritik ernst genommen und Jürgen Maresch, der eigentlich bei der Bundespolizei arbeitet, zur Zeit aber für die "Linke" im brandenburgischen Landtag sitzt, besucht. Entstanden ist ein Erfahrungsbericht aus dem Alltag eines Polizisten.

Radiobeitrag anhören

18. September 2013

Diskrimenierung von geistig behinderten Schülern und deren Eltern inm Landkreis Spree-Neiße und Cottbus

Elternbrief und die Wahrheit über schulische Inklusion in Brandenburg

Die Sozialämter der Stadt Cottbus und des Landkreises Spree- Neiße haben einen neuen Weg gefunden Eltern mit behinderten Kindern zu schikanieren und das Leben zusätzlich schwer zu machen. Wie mir übereinstimmend viele betroffene Eltern mitgeteilt haben, werden die von den Sozialämtern bezahlten und für die behinderten Kinder notwendigen Einzelfallhelfer ab Oktober 2013 nicht mehr bezahlt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kinder an sogenannte Inklusionsschulen gehen.

Am Beispiel der Wichernschule in Forst oder der Spree- Schule in Cottbus (beides Schulen für Schüler mit geistiger Behinderung) aufgezeigt: Die Schüler in diesen Schulen benötigen in vielen Fällen zur Bewältigung des Alltags einen Einzelfallhelfer. Da dieser durch die Sozialämter nicht mehr bezahlt werden heißt das , dass entweder die Kinder nicht mehr in die Schule gehen können oder die Lehrer die zusätzlichen Dienste übernehmen müssen. (z. Bsp: Windeln, füttern etc.) Dies geht natürlich nicht. Im wesentlichen ist die Ursache für das handeln der Sozialämter die Forderung eben dieser, dass die Kosten für den Einzelfallhelfer für den Schulbesuch vom Land zu übernehmen ist. Dies ist durchaus verständlich. Aber das Land weigert sich bzw. zieht sich in vollem Wissen um die Situation auf Paragraphen zurück.

Die die unter diesem Kompetenzstreit leiden sind die behinderten Kinder und die Lehrer in den Förderschulen. Dieses agieren von beiden Seiten ist unakzeptabel, falsch und menschenverachtend. Was nützen schöne Worte wenn die Realität so ist, wie von mir beschrieben. Ich fordere die Sozialämter der Stadt Cottbus und des Landkreises Spree – Neiße auf , unverzüglich die Verantwortung wieder zu übernehmen. Weiterhin hat sich das Land an diesen Kosten zu beteiligen- hier geht es um Schulbesuche. Es ist einfach unsäglich wie hier mit den Eltern und Kindern umgegangen wird. Dies werde ich im Landtag zur Sprache bringen. 

Als Anlage ein Brief von besorgten Eltern. Unten aufgeführt noch einige zusätzliche Angaben zur Sache. Die Elternsprecherin Frau Ohde hat zugestimmt, dass ich ihre Daten an Journalisten weitergebe. 

Elternbrief

2. September 2013

Der SPD Bundestagskandidat Freese operiert mit falschen Zahlen - er täuscht die Menschen in der Lausitz -

In der Wochenendausgabe eines Werbeblattes in Cottbus und im Landkreis Spree- Neiße ( Märkischer Bote)  wird in einem Artikel „ Arbeitsplätze nach der Kohle gesucht“ durch den SPD Bundestagskandidaten Freese folgende Behauptung aufgestellt: „ Ulrich Freese errechnete für die Lausitz 50.000 Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohleindustrie leben.“

Die Landesregierung Brandenburg hat in einer Beantwortung einer Anfrage  der FDP  die Tatsachen dargestellt:

Direkt waren in der brandenburgischen Braunkohleindustrie im Land Brandenburg 6.180 Personen beschäftigt. 68 % davon im Braunkohletagebau;26 % in der Braunkohleverstromung, 6 % in der Forschung.  Hierzu  zählen auch die anteiligen Beschäftigten in den Braunkohleheizkraftwerken Cottbus, Frankfurt (Oder) und Senftenberg. Indirekt waren 4.100 Personen beschäftigt.

Wie wir also sehen, sind mit Stand  aus dem Jahr 2010  10.280 Personen direkt bzw. indirekt in der Braunkohle im Land Brandenburg  beschäftigt sind. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2010. . Wie viel es heute sind ist derzeit nicht bekannt. Die von Herrn Freese dargestellten Zahlen für die Lausitz ( ich gehe davon aus, dass er damit auch den Teil Sachsens meint) können also demnach unmöglich stimmen.

Dies macht umso deutlicher, dass die politisch Verantwortlichen im Bund, Land und in den betreffenden Regionen gemeinsam mit Sachsen und Polen zu Lösungen kommen müssen. Jetzt und nicht bald. Die Region Lausitz ist sehr viel mehr als Braunkohle. Und ich wehre mich dagegen, dass jegliche kritische Stimme zur Problematik Braunkohle als gegen die Lausitz und gegen die Menschen hier  gewertet wird und dann mit seinem riesigen Kapital niedergeschrieben wird. Mir persönlich geht es darum, dass bis zum Jahr 2040 sich überhaupt nichts ändert. Aber bereits jetzt muss angefangen werden Alternativen zur Braunkohle zu finden. Jetzt. Und ich meine das ein starres Festhalten an der Braunkohle einfach falsch und nicht zukunftsfähig ist.

Ich glaube sehr deutlich, dass Herr Freese die Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen, die verständlich und nachvollziehbar sind, schlicht und einfach ausnutzt, damit weiter maximaler Gewinn aus der Lausitz gezogen werden kann. In meinen Augen hat das nichts mit Zukunft zu tun sondern es wird an Alten festgehalten. Und dies können wir unseren nachfolgenden Generationen einfach nicht hinterlassen. 

26. August 2013

Inklusionsforum in Cottbus - Wir sind auf einem guten Weg!

Das Inklusionsforum in Cottbus für Cottbus und Spree- Neiße war ein wirklicher Erfolg. Es wurden konkrete Schritte und Maßnahmen verabredet und Zuständigkeiten festgelegt. Vor allem ist Inklusion ganzheitlich angegangen wurden. Ich finde das wirklich schön und nützlich. Diese zwei Tage waren nicht umsonst. Ich habe mich auch gefreut, dass der OB sich in die Diskussion mit eingebracht hat und eben nicht nur schöne Worte gefunden hat. Wir sind auf einem guten Weg.

Und es sind viele beteiligt. Es ist auch Zeit dem Jugendhilfe e.V. danke zu sagen für die Vorbereitung, Betreuung und Durchführung des Forums. Dies war angemessen, professionell und in der Sache sehr zielführend.

5. August 2013

Behinderte Schüler werden in Brandenburg diskriminiert

Ein anderes Fazit lässt sich aus der Antwort der Landesregierung  auf ein Anfrage von mir nicht ziehen. Behinderte Schüler, die in der Schulzeit mit einem speziellen Fahrdienst in die Schule gebracht werden, dürfen eben nicht an den angebotenen Ferienspielen teilnehmen – denn da wird der Spezialfahrdienst nicht übernommen. Allein in Cottbus sind 243 Schüler betroffen. Im ganzen Land Brandenburg tausende Schüler.

Das können also die Eltern- die ohnehin schon über die Maßen belastet sind- selbst übernehmen und bezahlen. (Beispiel Cottbus – 6 km =45 Euro – einfache Fahrt – wer kann sich das leisten?) Das Land Brandenburg sieht die Problematik- aber ändert sie nicht. Für die Ferienfreizeit ist der Hort zuständig mithin also die Kommune nicht das Land. Das ist für die Schule zuständig. Der Gedanke, dass dies in Zeiten des Inklusionsgedankens nicht getrennt werden kann und darf – der kommt dem Land nicht. Das die Kommunen die Kosten für den Fahrdienst nicht alleine übernehmen können liegt auf der Hand. (siehe Beispiel in der Anfrage an Cottbus)  Das Land denkt noch nicht einmal an eine anteilige Finanzierung. Mein Fazit als Politiker aber auch als betroffener Vater: Über Inklusion wird in Brandenburg viel geredet – aber gelebt wird es nicht. Schüler mit Behinderung werden in Brandenburg diskriminiert, dass Land weiß es und tut nichts.

Antwort der Landesregierung als PDF

30. April 2013

Volksbegehrens für den Erhalt der BTU Unterstützen

Am 10. April startete im Land Brandenburg das Volksbegehren. 80.000 Stimmen werden innerhalb von sechs Monaten benötigt, um das Thema Zwangshochschulfusion in der Lausitz erneut vom Landtag Brandenburg behandeln zu lassen. Entgegen aller Beteuerungen seitens der Landesregierung und leider auch meiner Fraktion im Landtag, wird die geplante Zwangsfusion von BTU und Hochschule Lausitz nicht zu einer Stärkung des Standortes und damit der Wissenschaft in der Lausitz führen. Von Anfang an war dieser Prozess mit seinem Ergebnis so vorgesehen. Unsere BTU und die Hochschule Lausitz müssen fusionieren.

Moderatorenveranstaltungen, Informationsveranstaltungen etc. waren Alibiveranstaltungen. Entgegen allen Warnungen von renommierten Wissenschaftlern, Politikern, Mitarbeitern der BTU, Studenten der BTU und der Hochschule Lausitz soll nun eine Fachhochschule und eine Universität fusioniert werden. Dies ist in Deutschland bereits versucht worden und ist immer gescheitert. Diese Zwangsfusion ist weder bei den Professoren, dem Mittelbau der BTU, den Studenten und vor allem den Menschen in Cottbus mit tatsächlichen Sachargumenten begründet worden. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus spielt in diesem Prozess eine sehr unrühmliche Rolle. Jetzt generiert er sich als Gegner einer Fusion, aber er war es , der mit seinem plötzlichen Umfallen im Sommer 2012 von einem Gegner zu einem Befürworter der Zwangsfusion, maßgeblich einen Grundstein legte für den Beschluss des Landtages Brandenburg für eine Zwangsfusion. Dies wird niemals vergessen werden. Seine Forderungen jetzt nach Ausfinanzierung der dann bestehenden Universität sind scheinheilig- denn bereits jetzt zählt Brandenburg zu den Schlusslichtern wenn es um die Finanzierung von Hochschulen geht. Die versprochenen Geldmittel für die neue Universität werden in großen Maße von der sachlichen und administrativen Sicherstellungen der neuen Universität aufgebraucht werden.

Aus diesem Grunde rufe ich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, ab dem 10. April ihre Stimme dem Volksbegehren zu geben. Hier geschieht massives Unrecht  gegen die Menschen in der Lausitz, gegen die Wissenschaftsstandort Brandenburg. Bedenken Sie, heute ist es die BTU – wer weiß was morgen kommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen im Land Brandenburg ihre gesellschaftliche Verantwortung selbst in die Hand nehmen und für das Volksbegehren stimmen werden. Dazu rufe ich sie auf. Unterstützen sie das Volksbegehren mit ihrer Stimme.

Für die BTU- Für Cottbus- Für die Lausitz- Für Brandenburg!!!

Ihr Jürgen Maresch

30. April 2013

„Ich bin entscheidend“

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai 2013

Unter diesem Motto findet der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Im Mittelpunkt dabei steht das selbstbestimmte Leben mit seinen Hauptschwerpunkten selbstbestimmtes Wohnen, Partizipation an politischen Prozessen und persönliche Assistenz. Über 550 Aktionen wird es deutschlandweit dazu in den nächsten zwei Wochen geben und auch das Land Brandenburg beteiligt sich rege. Einer der Höhepunkte wird, wie bereits in den Jahren zuvor, die Demonstration des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, des Berliner Behindertenverbandes und der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ sein. Zahlreiche Organisationen werden dort auf dem Weg vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor ihre Forderungen deutlich machen und auch in diesem Jahr ist die Hoffnung groß, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der Einladung dazu folgen wird.

Die Betroffenenvertreter des Landes Brandenburg beteiligen sich mit zahlreichen Aktionen, um auch hierzulande auf die Probleme, die Bedarfe und vor allem die Rechte der Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Es ist wichtig, immer wieder aufmerksam zu machen und auch die Landesregierung an ihre Pflichten zu erinnern, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention für sie ergeben. Vieles wurde zwar in den letzten Jahren auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt – so die Entwicklung eines behindertenpolitischen Maßnahmepaketes oder die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes – jedoch ist der Weg in eine inklusive Gesellschaft noch lange nicht geschafft. Nach wie vor beweist sich in der Praxis immer wieder, dass das Wort „Inklusion“ falsch verstanden, fehlinterpretiert oder zu einseitig betrachtet wird. So zeichnet es die Landesregierung zwar aus, sich mit einem engagierten Pilotprojekt dem Thema „inklusive Bildung“ zu widmen, jedoch geraten andere – sehr wichtige – Bereiche dadurch völlig in den Hintergrund. Das diesjährige Motto mit seinen Schwerpunktthemen Wohnen, Partizipation und Assistenz zeigt deutlich, dass Inklusion nicht ausschließlich auf den gemeinsamen Unterricht zu reduzieren ist. Dieses kann maximal ein Schritt sein, der von weiteren begleitet oder dem andere nun konsequent folgen müssen. Aktuelle Statistiken dürfen hier nicht außer Acht gelassen werden, denn sie machen deutlich, dass im Land Brandenburg nicht einmal ein Prozent der Menschen mit Behinderung im schulpflichtigen Alter ist. Dahingegen sind jedoch über 40 % der betroffenen Menschen über 65 Jahre alt. Allgemein ist im Land Brandenburg derzeit etwa jeder Fünfte über 65 Jahre alt – im Jahre 2030 wird es bereits jeder Dritte sein und die meisten von ihnen erwerben im Laufe ihres Lebens krankheitsbedingte Einschränkungen. Nicht einmal drei Prozent der Betroffenen kommen mit einer angeborenen Behinderung zur Welt. Die Alltagsbewältigung darf also keinesfalls der inklusiven Bildung zum Opfer fallen. Gerade im Bereich der Barrierefreiheit gibt es hier noch viel zu tun. Vom Komfort einer barrierefrei zugänglichen Umwelt profitieren zudem nicht nur die Betroffenen, sondern alle Menschen der Gesellschaft.

Ein inklusives Gesellschaftssystem zu schaffen heißt also nicht allein, die Verantwortung für eine Minderheit zu übernehmen, sondern die Verantwortung für alle Menschen und mitunter für sich selbst, denn irgendwann zählt jeder zu dem Personenkreis der Betroffenen. Jede aktuelle Entscheidung sollte also in dem vollen Bewusstsein getroffen werden, dass damit die Weichen für oder gegen eine selbstbestimmte Lebensführung für die Zukunft gestellt werden. Wer sich heute verantwortungslos zeigt, wird später selbst die Lasten dafür tragen. Ob er dann auf Entscheidungen zu seinen Gunsten hoffen darf, bleibt abzuwarten. Daher sollte jeder mit gutem Vorbild vorangehen und mit seinen jetzigen Entscheidungen für die Gesellschaft einstehen.

29. April 2013

Besuch unseres Justizministers in Cottbus

Am 26. April weilte anlässlich der Amtseinführung des neuen Direktors des Amtsgerichtes Cottbus unser linker Justizminister Volkmar Schöneburg in Cottbus. Er ließ es sich nicht nehmen, dass zweitgrößte Amtsgericht in Brandenburg in die Hände des neuen Direktors zu übergeben. Insgesamt ging für ihn und die Linken an sich eine sehr erfolgreiche Woche zu Ende. Der Brandenburger Landtag verabschiedete ein neues Strafvollzugsgesetz. Damit wird der Strafvollzug in Brandenburg grundlegend reformiert. Unser Justizminister war und ist diesbezüglich die treibende Kraft. Durch das neue Gesetz sollen die Rückfallquoten von Häftlingen vermindert werden und so uns allen mehr Sicherheit bringen. Wir als Linke setzten auf aktive Resozialisierung wie z. Bsp. mehr Therapieangebote in der Haft, Sicherung der sozialen Kontakte der Häftlinge statt auf stupide Verwahrung in der Haftanstalt. Das neue Gesetz will die Vollzugsgestaltung noch stärker als das bisherige Strafvollzugsgesetz des Bundes am Ziel der Resozialisierung ausrichten. Dies soll durch ein standardisiertes Diagnoseverfahren und eine detaillierte und stringente Planung des Vollzugsverlaufs erreicht werden. Alle Maßnahmen sind schon während des Vollzugs darauf auszurichten, die Wiedereingliederung des Gefangenen nach seiner Entlassung zu fördern und eine künftige Straffälligkeit so zu verhindern. 

Die Sozialtherapie hat sich als eine besonders effektive Maßnahme zur Straftäterbehandlung erwiesen. Deshalb wird künftig die verpflichtende Unterbringung Gefangener in einer Sozialtherapeutischen Abteilung nicht mehr nur bei bestimmten Sexualstraftaten vorgesehen, sondern auch auf gefährliche Gewaltstraftäter ausgeweitet. Darüber hinaus definiert das Gesetz erstmals wesentliche vollzugliche Maßnahmen, die der Verbesserung der Legalprognose dienen, wie beispielsweise Psychotherapie oder Arbeitstherapie und Arbeitstraining. 

Weitere wichtige Neuerungen enthält das Gesetz für den Übergang aus dem Vollzug in die Freiheit. Dieses „Übergangsmanagement“ ist nach heutiger wissenschaftlicher Kenntnis zentrale Voraussetzung für die Verhinderung erneuter Straffälligkeit. Im Gesetz werden erweiterte Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die Entlassung gegen Ende des Vollzugs, zur Betreuung Entlassener und zur Fortführung im Vollzug begonnener Therapie- oder Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen. Einen ganz neuen Weg beschreitet Brandenburg, indem es erstmals die „durchgehende Betreuung“ Strafgefangener gesetzlich regelt. Danach wirkt bei Strafen bis zu zwei Jahren der frühere Bewährungshelfer auch während des Vollzugs an der sozialen Hilfe für den Inhaftierten mit, hält also durchgängig Kontakt. 

Minister Dr. Schöneburg: „Das neue Justizvollzugsgesetz unseres Landes ist in der Fachöffentlichkeit und im Parlament intensiv diskutiert worden. Ich freue mich, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung - mit wenigen Verbesserungen - nicht nur bei der Sachverständigenanhörung im Landtag viel Lob erfahren, sondern jetzt auch im Landtagsplenum eine breite Mehrheit gefunden hat. Ich bin sicher, dass alle im brandenburgischen Justizvollzug Tätigen mit großem Engagement daran mitarbeiten werden, die gesetzlichen Neuerungen in der Praxis wirksam werden zu lassen.“ 

23. April 2013

Politiker treffen sich mit Vertretern der Krankenhäuser im Süden Brandenburgs zu einem Erfahrungsaustausch. Die Krankenhäuser konnten hier in sehr beeindruckender Art du Weise ihre Zusammenarbeit, ihre Ängste und Sorgen artikulieren.

17. April 2013

Gewalt gegen Frauen mit Behinderung wird in Brandenburg nicht energisch genug bekämpft

Zahlreiche Statistiken belegen zweifelsfrei, dass gerade Frauen und Mädchen mit Behinderung ungleich häufiger Opfer von Gewalt werden als derselbe Personenkreis ohne Behinderung. Bei der wichtigen Einrichtung von Frauenhäusern, die den Gewaltopfern den nötigen Schutzraum bieten, findet dieser tragische Missstand bisher jedoch keine Berücksichtigung.

Auf Anfrage erklärte darauf das brandenburgische Sozialministerium, dass lediglich zwei Frauenhäuser im Land Brandenburg für Rollstuhlfahrerinnen zugänglich seien (Cottbus und Potsdam). Aussagen darüber, ob die zwei benannten Frauenhäuser für Rollstuhlfahrerinnen lediglich zugänglich oder aber komplett nutzbar, also mit barrierefreien Zimmern, Sanitäreinrichtungen und weiterem ausgestattet seien, gab das Ministerium nicht. Ebenso liegen keine Informationen über eine voll umfängliche Barrierefreiheit vor, die alle weiteren Behinderungsgruppen berücksichtigt.

Vor dem Hintergrund der Gewaltstatistiken tut sich hier ein enormer Bedarf auf, der bisher nur unzureichend thematisiert wurde. Im Vordergrund steht hierbei nicht nur die Verpflichtung zur Schaffung einer inklusiven Gesellschaft und die damit grundsätzlich verbundene Zugänglichkeit von Gebäuden, sondern vor allem die Fürsorgepflicht gegenüber Gewaltopfern.

In einem einst nur auf Fürsorge ausgerichteten Wohlfahrtssystem schien die Erhebung solcher Daten bisher nicht notwendig, da Frauen und Mädchen mit Behinderung sich zumeist in Einrichtungen befanden, bei denen davon ausgegangen werden musste, dass diese frei von Gewalt seien. Bekanntgewordene Verstöße innerhalb solcher Einrichtungen wurden zudem strafrechtlich verfolgt. Allerdings bleibt unbeachtet, dass es einerseits auch innerhalb solcher Einrichtungen eine ungeklärte Dunkelziffer an Gewaltvorkommnissen gibt und andererseits die Übergriffe außerhalb solcher Einrichtungen speziell auf diesen Personenkreis nicht explizit erfasst wurden.

In einer inklusiven Gesellschaft, in welcher sich zunehmend mehr Frauen und Mädchen mit Behinderung gegen ein Leben in einer stationären Einrichtung entscheiden, erhöht sich nun auch die Gefahr, Opfer von gewalttätigen Übergriffen im öffentlichen Raum zu werden. Eine weitere Ausklammerung dieser Thematik in statistischen Datenerfassungen und den daraus resultierenden Präventions- und Schutzmaßnahmen muss daher umgehend entgegenwirkt werden. Dieser Personenkreis muss künftig nicht nur mit einbezogen, sondern ihm muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. 

Eine Umrüstung der Frauenhäuser des Landes Brandenburg ist vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Fakten daher umgehend in die Wege zu leiten. Mit dem Wunsch- und Wahlrecht, dem die Frauen und Mädchen mit einer selbstbestimmten und selbständigen Lebensführung in der eigenen Häuslichkeit berechtigterweise nachkommen, muss ihnen uneingeschränkt auch jede Schutzmöglichkeit zugänglich sein, die den Frauen und Mädchen ohne Behinderung zur Verfügung stehen. Sie können und dürfen in einer solchen Lage nicht von den Hilfesystemen ausgeschlossen und damit auf sich allein gestellt bleiben. Es ist unerträglich wie sehr die Probleme von Frauen mit Behinderung in Brandenburg ignoriert werden.

16. April 2013

Landesregierung muss sich für einen zu Unrecht entlassenen Mitarbeiter der Hochschule Lausitz einsetzten

Der gekündigte Mitarbeiter Ingo Karras setzte sich an der Hochschule Lausitz in Senftenberg für die Belange von behinderten Studenten ein. Ingo Karras setzte sich auch öffentlich für deren Belange ein und wies in öffentlichen Erklärungen auf Missstände in diesem Zusammenhang hin. So erfuhr ich zum Beispiel das erste Mal davon, dass an einer Hochschule, die damit wirbt besonders für behinderte Studenten da zu sein, kein regulärer Behindertenbeauftragter da war. Dies ist inzwischen wieder behoben. Ingo Karras wies auch auf andere Unzulänglichkeiten hin. Dafür bekam er nun bereits mehrere Kündigungen. Ich halte das Verhalten des maßgeblich verantwortlichen Präsidenten der Hochschule Lausitz in diesem Zusammenhang für unerträglich und falsch. Wie mir Ingo Karras versicherte, hat er im Vorfeld seiner öffentlichen Äußerungen auch intern an zuständige Stellen gewandt und auf Missstände aufmerksam gemacht. Erst als er an die Öffentlichkeit ging kam es zu Veränderungen. Dafür wurde diesem Mann die Kündigung ausgesprochen. Diesbezüglich läuft eine juristische Auseinandersetzung. Unabhängig davon unterstütze ich Ingo Karras in seinem Kampf für Menschen mit Behinderung, für die Studenten an der Hochschule und für seine öffentliche Rehabilitation.

Ich persönlich halte die öffentlichen Äußerungen von Ingo Karras gedeckt von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Es ist von unbedingter Wichtigkeit das es engagierte Menschen gibt, die sich im Zeichen der gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Studenten am studentischen Leben an der Hochschule Lausitz einsetzten. Ingo Karras hat der Hochschule Lausitz keinen Schaden zugefügt –im Gegenteil- er hat auf Probleme hingewiesen und diese auch dargestellt – er hat der Hochschule Lausitz geholfen. Das Image der Hochschule Lausitz ist in diesem Zusammenhang sehr angekratzt worden. Ich fordere den Präsidenten der Hochschule Lausitz auf, die Kündigungen zurückzunehmen und zu einem Dialog zurückzukehren. Ich bitte auch die Landesregierung hier tätig zu werden. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung im benannten Zusammenhang sind unbefriedigend und in der Sache nicht nachvollziehbar. Die Kündigungen ( tatsächlich hat I. Karras inzwischen drei erhalten) haben der Hochschule Lausitz und dem ganzen Land Brandenburg geschadet. Das ist die Tatsache.