Mit großer Verwunderung und teilweisem Entsetzen las ich am 10.05.2012 den Artikel „Lausitzer Forscherin sattelt um“ in der Lausitzer Rundschau.

Der Artikel stellt eine junge Frau vor, die zum Zwecke der Forschung Deutschland verlassen wird, um in Wien zu promovieren. Ich finde es grundlegend sehr begrüßenswert, wenn sich junge Menschen große Ziele setzen und dazu auch den Mut aufbringen, ihre gewohnte Umgebung aufzugeben, um in einem anderen Land Wissen und neue Erfahrungen zu sammeln.

Dieser Artikel hat jedoch nicht nur die Vorstellung einer jungen engagierten Frau zum Thema, sondern vorrangig deren Ziel, sich forschend mit dem Down-Syndrom zu befassen. Mit völlig realitätsfernen und auch fachlich unkorrekten Begrifflichkeiten spricht man im Artikel vom Down-Syndrom als einer „heimtückischen Krankheit“, unter welchem die Betroffenen „leiden“ würden. Die junge Forscherin möchte nun dafür sorgen, dass Frauen mit Kinderwunsch im Alter von über 40 Jahren „ruhiger schlafen können“ und spricht davon, dass mit einem positiven Forschungsergebnis der „heilige Gral auf diesem Gebiet geknackt“ sei.

Entsetzte Leserbriefe zeigen deutlich, dass mit dieser überaus einseitigen Darstellung dieses Themas eine ethische Grenze überschritten wurde. So äußern sich Mütter von Kindern mit Down-Syndrom, dass diese Menschen ein Recht auf ihr Leben haben bzw. auf eine volle Teilhabe und dass sie weit davon entfernt sind, an dieser „Krankheit“, welche nicht einmal eine ist, zu leiden. Betroffene Eltern kritisieren nicht nur die fachlich falschen Informationen, die in diesem Artikel der Öffentlichkeit präsentiert werden, sondern verweisen auf die bereits geschehene „Ausrottung dieser Menschen mit Down-Syndrom“ in Deutschland.

Ich selbst fühle mit den - durchaus auch unter 40-jähigen - betroffenen Eltern und finde mich in deren bewertenden Worten „Ignoranz, Unwissenheit und Arroganz“ wider.

Erst vor 2 Jahren beschrieb der Film „Me too – Wer will schon normal sein?“ eindrucksvoll, wie viel ein Mensch mit Down-Syndrom zu leisten in der Lage ist und wie er selbst sein Leben bewertet. Diese Bewertung kann und darf man weder während eines Lebens noch vor dessen Beginn einem Menschen abnehmen. In zahlreichen weiteren Medienangeboten wurde mit diesem Thema sowohl realistisch, neutral-sachlich als auch empathisch und sensibel umgegangen. Die am 08.05.2012 ausgestrahlte Sendung „Leben mit dem Down-Syndrom“ der WDR-Dokumentationsreihe Quarks & Co schaffte es sogar, alle Herangehensweisen gekonnt miteinander zu vereinen. In ca. 42 Minuten nährten sich die Macher des Filmbeitrags diesem sensiblen Thema sowohl sachlich mit Informationen aus der Wissenschaft, als auch respektvoll und empathisch über den Weg der Menschen mit Down-Syndrom selbst. Die Betroffenen selbst schilderten ihr Leben, sich selbst und ihre Sichtweise auf die Dinge.

Weder im Film „Me too – Wer will schon normal sein?“ noch in der WDR-Produktion, welche nur 2 Tage vor Erscheinen des Artikels der Lausitzer Rundschau ausgestrahlt wurde, hat man zu irgendeinem Zeitpunkt das Gefühl, gegen dieses Syndrom und damit gegen diese Menschen etwas unternehmen zu müssen. Ebenso wenig hat man das Gefühl, dass diese Menschen selbst oder deren Angehörige der Meinung wären, dass es besser wäre, wenn es sie nicht gäbe. Ein jeder Zuschauer erfährt, dass diese Menschen ein sehr schönes Leben führen können, einen wichtigen Betrag in der Gesellschaft leisten und dass man alles dafür tun sollte, ihnen eine volle Teilhabe zu ermöglichen.

So fordert es auch die UN-Behindertenrechtskonvention, welche Deutschland ratifiziert und anerkannt hat und deren Umsetzung damit unstrittig ist. Sie fordert die Schaffung eines inklusiven Gesellschaftssystems, in welchem alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. Hierfür ist eine Menge zu tun. Der Weg zu einem solch inklusiven Gesellschaftssystem ist noch lang und es darf niemand auf diesem verlorengehen oder gar von vorherein ausgeschlossen werden. Die Menschen - gleich welcher Behinderung - leben aber auch im Hier und Jetzt und sind von einer gleichberechtigten Teilhabe leider noch weit entfernt. Solange sie noch immer nicht bedarfsdeckend und vor allem einkommens- und vermögensunabhängig ihre benötigten Leistungen erhalten, ist für jede Form ethisch bedenklicher Forschung meines Erachtens kein Geld vorhanden. Die Forschung spielt eine große und wichtige Rolle, wenn es um die wichtige Lebenserhaltung wie beispielsweise die Krebsforschung geht, aber keinesfalls, wenn es sich um die Verhinderung eines Lebens handelt, über dessen Wert niemand anderes als derjenigen zu bestimmen hat, der es führen wird.

Hier zieht eine Leserin treffenderweise den Schluss, dass sich die beschriebene junge Forscherin zunächst einmal mit den Menschen mit Down-Syndrom beschäftigen solle, bevor sie sich deren Ausrottung widmet.

Diesen Appell richte ich hiermit auch an die Redaktion der Lausitzer Rundschau. Im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention hat auch eine Zeitung die Pflicht, sich einem solchen Thema respektvoll zu nähern, sich fachlich intensiv damit zu befassen und keinesfalls die ethischen Grenzen der Leserschaft zu überschreiten. Dieses haben sie offensichtlich mit Ihrem Artikel getan.

Wie in jedem Jahr wird der 5. Mai als Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen begangen. Betroffene, ihre Familienangehörigen und engagierte Bürgerinnen und Bürger fordern wie jedes Jahr aufs Neue die schnellstmögliche Umsetzung der UN-Konvention für behinderte Menschen.Der diesjährige 5. Mai steht unter dem Motto „Jede Barriere ist eine zu viel“ und soll die Anliegen von Menschen mit Behinderungen auf die Straßen und Plätze der Republik und in die Köpfe der Menschen bringen, denn Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Das macht auch Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich. Er verpflichtet alle Vertragsstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Hindernisse und Zugangsbarrieren zu beseitigen.

Die neusten Zahlen sind auch für Cottbus höchst interessant. In Cottbus leben 15.970 Menschen mit einer Behinderung. Davon sind 11.693 schwerbehindert. Die weitaus meisten schwerbehinderten Menschen, nämlich 6.732 sind 65 Jahre und älter. Lediglich 549 Menschen wurden mit der Behinderung geboren. Der weitaus größte Anteil also erwarb sich die Behinderung im Laufe eines Lebens. Dies zeigt eineindeutig, dass wir alle von der Problematik betroffen sein können. Übrigens zeigt die Statistik für Cottbus einen interessanten Teil. 145 Kinder und Jugendliche in Cottbus sind schwerbehindert. Die Landesregierung betrachtet die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, dass ist nämlich Inklusion, lediglich als gemeinsames lernen. Wenn man sich die Zahlen für Cottbus jedoch ansieht, für Brandenburg sind sie ähnlich, dann sieht man, dass hier die Problematik falsch priorisiert wird. Inklusion bedeutet sehr viel mehr als gemeinsames lernen. Sehr viel mehr.

Ich werde am 5. Mai, in der Zeit von 11:00 bis 16:00 Uhr einen Stand zur Information für die Betroffenen und Interessierten betreiben. Hier können die Menschen alles erfahren über das persönliche Budget, über Rundfunkbefreiung für schwerbehinderte Menschen, über Parkerleichterungen, über Merkzeichen und Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung. Ich möchte ausdrücklich erklären, dass dies kein politischer Stand ist sondern ein Stand für die Betroffenen. Hier können mir die Bürger ihre Probleme schildern und ich versuche zu helfen. Weiterhin plane ich die Initiierung eines Gesprächskreises Inklusion in Cottbus. Dazu lade ich alle Menschen ein. Es ist inzwischen so, dass sich alle möglichen Menschen über Inklusion unterhalten und beratschlagen, aber die eigentlich Betroffenen und die Angehörigen werden vergessen. Dies muss beendet werden. Ich wende mich ausdrücklich an Betroffene, betroffenen Angehörige und betroffene Eltern. Lassen Sie uns gemeinsam reden und Erfahrungen austauschen. Hier können Sie, unabhängig von ihrer Behinderung , sich mitteilen und treffen Menschen die zuhören und vieleicht helfen können. Dies schwebt mir vor.

Ich weiß, dass es manchmal unerträglich ist immer wieder schikaniert, bedrängt und alleingelassen zu werden. Aber gemeinsam können wir uns eine Stimme der Betroffenen verschaffen. Ohne finanzielle Interessen, einfach nur dazu, dass wir endlich gehört werden in dieser Stadt. 

Die Feststellungen des brandenburgischen Innenministers in Bezug auf die starke Kriminalität im Grenzbereich begrüße ich ausdrücklich. Ich darf mir erlauben anzumerken, dass ich dies – als einziger der Koalition- bereits vor einem Jahr vorausgesagt habe und damals in Grund und Boden verdammt wurde. Ohne eine dauerhafte starke Präsenz von Kollegen vor Ort wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht funktionieren.

In Bälde treffen sich der Bundesinnenminister und Länderinnenminister in Frankfurt/ Oder. Der Bundesinnenminister hat vor dem Treffen bereits angekündigt, nichts für die Verstärkung der Bundespolizei im Grenzgebiet zu tun. Ich halte dies für massiv falsch und es entspricht auch nicht dem Auftrag der Bundespolizei. Der Schutz der Grenzen ist immer Bundessache. Der Bundesinnenminister will einfach ablenken, von dem massiven Abbau der Bundespolizei in den letzten Jahren und die damit einhergehende Verunsicherung der Menschen hier im Grenzgebiet, bei den Kollegen an sich vor Ort. Ich bin über zwanzig Jahre Bundespolizist- so schlecht wie jetzt – war die Stimmung bei der Bundespolizei noch nie. Wo früher sechs bis sieben Streifen unterwegs waren- ist heute eine Streife unterwegs- wenn überhaupt. Auch der Bundesinnenminister muss seine Position überdenken.

Ich schlage vor, dass Herr Woidke mit dem Bundesinnenminister und den anderen Innenministern anregt, dass der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Grenzgebiet von derzeit 30 km auf 50 km erweitert wird. Diese Erweiterung ist in Fachkreisen allseits anerkannt und würde eine spürbare Verbesserung der Situation im Grenzgebiet mit sich bringen. Bisher waren aber die Innenminister gegen diese Erweiterung. Selbstverständlich muss damit einhergehen, dass der Personalabzug bei Bundes- und Landespolizei im Bereich der Grenzen aufhört.

Es muss endlich klar werden, dass nur gemeinsame Handlungen von Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der Situation hier im Grenzbereich führen.

An erster Stelle muss es im Bund und im Land aufhören, dass Personal hier an der Grenze abgebaut wird. Die Situation im Grenzbereich ist nicht nur eine nationale Aufgabe sondern eine europäische Problemlage. Die früher hervorragende Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der Landespolizei Brandenburg, die auf Grund der massiven Personalreduzierungen gar nicht mehr stattfinden kann (gemeinsame Streifen etc.) müssen wieder aufgenommen werden. Dies geht aber nur, wenn endlich aufgehört wird Personal abzuziehen. Die innere Sicherheit ist kein Modell an dem man spart - im Gegenteil. Wer hier einspart, wird am Ende mehr bezahlen. Das müssen endlich die politisch Verantwortlichen begreifen.

Sehr geehrter Herr Dr. Dröge,

Sie erlauben mir bitte als Mensch der an Gott glaubt, als Vater von drei Kindern (eines meiner Kinder ist schwerstbehindert) als Bürger und auch als engagierter Politiker Ihnen zum Thema Babyklappe massiv zu widersprechen. Ich bin auch ehrenamtlicher Vorsitzender des Sozialausschusses in der Stadt Cottbus. Wir haben uns hier über ein Jahr lang mit der Thematik Babyklappe beschäftigt. Wir haben als Ausschuss zahlreiche Fachleute zum Thema gehört, sogar einen Leiter einer Mordkommission. Ich habe mich selbst auf das ausführlichste mit der Thematik beschäftigt und glaube mir eine Meinung bilden zu dürfen. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Babyklappen verhindern nicht eine, nicht eine einzige Kindstötung.  Als Anlage übersende ich Ihnen hierzu eine der aktuellsten Studien, die Ihnen hoffentlich als Erkenntnisgewinn dient. Ich finde Ihre Osterbotschaft für  die Menschen bezüglich des Themas für massiv schädlich – insbesondere für die Betroffenen. Eine Babyklappe wiegt uns in einer trügerischen Sicherheit, die ich verurteile. Gerade der Staat, die Kirche, wir alle als Gemeinwesen haben alles dafür zu tun, dass Kinder gesund und glücklich aufwachsen. Wir haben alles dafür zu tun, dass den Menschen Unterstützung in scheinbar ausweglosen Lagen angeboten wird. Das sind viele kleine Wege, Initiativen, Schritte, die aber letztendlich ein großes Ganzes bilden. Ein Beispiel an Cottbus. Wir haben hier statt einer Babyklappe eine Mutter in Not Telefon eingerichtet. Eine verzweifelte Schwangere oder Mutter kann eine leicht zugängliche Nummer wählen und hat  immer einen Psychiater am Telefon. Immer – über 24 Stunden. Ich halte dies für effektiver und besser und humaner und christlicher. Natürlich ist das nur ein kleiner Schritt in einem ganzen Netzwerk zum Kinderwohl und zur Kindergesundheit der Stadt Cottbus.

Es ist eine Irrweg und in meinen Augen nicht human Babyklappen als Lösung zu präsentieren. Es ist eine Tatsache, dass häufig behinderte Kinder in diesen einfach abgelegt werden. Nein . Ich glaube es müssen ganz andere, neue Wege gegangen werden. Auch die evangelische Kirche hat hier schleunigst umzudenken.

„Die schlimmste Krankheit ist heute nicht Lepra oder Tuberkulose. Vielmehr ist es das Gefühl des Ungewolltseins, des Nicht Versorgtseins und des Verlassenseins.“ Diese Worte von Mutter Theresa sollte sich die Kirche zu Eigen machen und auf diesem Weg voranschreiten. Diese Worte sollten Maxime in Zusammenhang mit den Babyklappen sein, denn sie zeigen meiner Meinung nach deutlich, dass hier Babyklappen kein Segen sind sondern ein Fluch, der uns in etwas wiegt, dass nicht da ist. Wir alle müssen früher ansetzten, früher erkennen. Das muss unser Ziel sein. 

Die Bertelsmannstudie zum Thema gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern in Deutschland hat einen großen Grundfehler! Selbstverständlich wird richtigerweise auf die Defizite im Bereich der inklusiven Schule hingewiesen. Aber - genau wie in Brandenburg- wird hier Inklusion als alleiniges Problem eines Ministeriums (Bildung) verstanden.

Das ist meine Grundkritik. Denn Inklusion ist weit aus mehr als nur gemeinsames Lernen. Und es ist falsch, mit Inklusion in Schule zu beginnen. Inklusion - also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am alltäglichen Leben- beginnt weitaus früher als in der Schule. Inklusion erfasst die ganze Gesellschaft - vom Bund, zum Land zur Kommune. Hier in Brandenburg weigern sich viele Kommunen überhaupt anzuerkennen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überhaupt in ihre Zuständigkeit fällt.

Dabei findet das Leben schlicht und einfach in der Kommune statt. Inklusion wird auch hier in Brandenburg nicht als Chance wahrgenommen sondern nur unter finanziellen Aspekten gesehen. Dieses Klischee bedient auch die Bertelsmannstudie. Inklusion aber ist ein Menschenrecht. Inklusion bedeutet so viel mehr als gemeinsames Lernen. In Brandenburg gibt es ca. 400.000 Menschen mit Behinderung. Die wenigsten davon gehen noch in die Schule.

Diese Menschen, also die übergroße Mehrheit der behinderten Menschen - werden einfach vergessen. Sie können sich weiter mit den Mühlen der Bürokratie, mit der Arroganz und Ignoranz ihrer Mitmenschen herum schlagen. Das ist die Wahrheit. 

Am 26. März 2009 trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Dies war für alle Betroffenen ein freudiges Ereignis. Bereits damals aber gab es nicht wenige Stimmen die warnten. Diese Stimmen haben im wesentlichen Recht behalten. Auch hier in Brandenburg. In dieser UN-Konvention geht es eigentlich um Selbstverständliches: Die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung. Diese Menschen müssen am alltäglichen Leben teilhaben können und zwar gleichberechtigt. Diese Menschen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, keine Belastung.

Ich selbst habe oft erlebt, dass mein schwerbehinderter Sohn als krank und bedauernswert empfunden wird. Aber er gibt mir soviel, er ist eine wirkliche Bereicherung. Gleichwohl fordern Betroffene immer wieder, dass die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention eine gesetzliche Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen ist. Ich erlebe in meinem praktischen politischen Handeln aber immer anderes. Da geht es nur ums Geld. Die Verantwortlichen haben sehr wohl erkannt, wie notwendig die gleichberechtigte Teilhabe ist. Sie haben auch erkannt, wie teuer dies ist. Und daran scheitert wohl alles, trotz vieler gutgemeinter Reden und Hinweise. In Brandenburg ist dies nicht anders. Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes hätte parallel mit dem behindertenpolitischen Maßnahmepaket verabschiedet werden sollen. Es scheiterte an den Kommunen, die sich schlicht weigern, dass notwendige zu veranlassen. Hier auf einmal ist Inklusion Bundes - und Landessache. Dabei aber ist dies vor allem eine kommunale Aufgabe, den dort leben die Menschen.

Die Entwicklung von Teilhabeplänen der Kommunen scheitert nicht am nicht können, sondern am nicht wollen. Hier in Cottbus ist dies definitiv der Fall. Es gibt nicht eine Kommune in Brandenburg, die einen teilhabepaket verabschiedet hat. Nicht eine!!!!

Besonders bedrückt mich persönlich, die Bosheit, mit der dabei Menschen behandelt werden, die für diese Menschen einstehen und sich engagieren. Am eigenen Leib habe ich dies erfahren. Da bin ich lästig, krank, will mich politisch profilieren etc.... Dieses subtile Mobbing aus allen politischen Parteien, zeigt mir eines: Inklusion ist eben eine schwere Sache und muss zunächst in den Köpfen ankommen. Aber das ist bis heute in den seltensten Fällen wirklich der Fall.

Denn Inklusion ist weit aus mehr als nur gemeinsames Lernen. Und es ist falsch, mit Inklusion in Schule zu beginnen. Inklusion - also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am alltäglichen Leben- beginnt weitaus früher als in der Schule.  Inklusion wird auch hier in Brandenburg nicht als Chance wahrgenommen sondern nur unter finanziellen Aspekten gesehen. Inklusion aber ist ein Menschenrecht. Inklusion bedeutet so viel mehr als gemeinsames Lernen. In Brandenburg gibt es ca. 400.000 Menschen mit Behinderung. Die wenigsten davon gehen noch in die Schule. Diese Menschen, also die übergroße Mehrheit der behinderten Menschen - werden einfach vergessen. Sie können sich weiter mit den Mühlen der Bürokratie, mit der Arroganz und Ignoranz ihrer Mitmenschen herum schlagen. Das ist die Wahrheit. 

Am 17. März fand der 2. Landeselterntag von Eltern mit behinderten Kindern in Hennigsdorf statt. Besonders beeindruckend war für mich, dass die Eltern alles allein organisiert haben . An der liebevollen Art und Weise , an der Konsequenz der Durchführung hat man gesehen, wie sehr den Eltern ihre Probleme zum Thema Inklusion auf den Nägel brennen. Leider waren keine Abgeordneten aus der CDU, FDP und den Grünen zu sehen. Dies ist um so bedauerlicher, als das bei diesem Thema jeder Parteienzank außen vor bleiben sollte.

Ministerin Münch stellte sich vielen bohrenden Fragen der Eltern. Diese konnten hier ihre Ängste, Nöte aber auch Vorschläge und Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Letztendlich einigt uns alle ein Ansinnen, es darf kein Kind mehr zurückgelassen werden. Keines. Ich möchte diese erweitern, denn für mich ist Inklusion sehr viel mehr als gemeinsames Lernen. Inklusion ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen am Alltag. Also - wie dürfen keinen Menschen zurücklassen- alle sind uns willkommen. Als Vater eines schwerstbehinderten Jungen kann ich die betroffenen Eltern sehr gut verstehen. Jeden Tag werden diese Eltern mit neuen Ämterschikanen überzogen, müssen jeden Tag um das Recht ihrer Kinder und ihrer Rechte kämpfen. Eine Mutti fasste ihre Erfahrung in dem Satz zusammen:" Wer will findet Wege , wer nicht Gründe" . Eine andere Mutti stellte im Zusammenhang mit der von allen beklagten Zersplitterung der Zuständigkeiten der Ämter folgendes fest: " Die Ämter reagieren nach folgendem Muster- Wie kann ich verhindern, dass ich zuständig bin." Dies sind auch meine Erfahrungen. Das muss aufgebrauchten werden. Daher ist Inklusion ein gesamtgesellschaftlicher, ressortübergreifendes Prozeß. Alle müssen hier an einem Strang ziehen. Es muss Schluss sein mit reden, es müssen nun endlich Taten her. Vor allem die Problematik der Hort - und Ferienbetreunung nahm einen großen Raum ein. So werden die behinderten Kinder eben nicht in den Ferien von einem Fahrdienst abgeholt , sondern müssen von den Eltern in die Ferienbetreuung gebracht werden. Dies ist ein teures "Vergnügen". In Cottbus zum Beispiel hat das DRK gerade eben seinen Grundtarif für derartige Transporte von 15 auf 25 Euro angehoben. Zusätzlich kommt hier noch eine Kilometerpauschale von 90 Cent dazu. Das heißt also für eine Mutti , die sechs Kilometer weit von der Einrichtung wohnt, selber fahren . Wenn sie das DRK beauftragen will zusätzlich 55 Euro pro Tag. Wenn man weiß, was diese Eltern ohnehin für zusätzliche Kosten haben ist dies meines Erachtens nach unerträglich. Das kennen alle betroffene Eltern.

Es muss nun endlich angegangen werden, dass diese Kinder auch an der Ferienbetreuung , wie alle anderen Kinder auch, teilnehmen können.

Die Eltern mussten leider feststellen, dass sich seit dem ersten landeselterntag nichts geändert hat. Sie gaben ihrer berechtigten Forderung Ausdruck, dass man dieses Fazit beim dritten Landeselterntag nicht mehr ziehhen wolle. Recht haben Sie. 

Es ist zunächst anzuerkennen, dass beim Innenminister und seinen höheren Unterstellten die Belange der Grenzbevölkerung angekommen sind. Jedwede Statistik ist natürlich immer zu manipulieren, je nachdem was man sagen möchte. Die Statistik zur Grenzkriminnalität natürlich genauso. Denn es ist eben kein schwarz malen, wenn man frühzeitig auf Probleme hinweist. Die allseits bekannte Leier der Polemik ist da nur noch Begleiterscheinung. Selbstverständlich hat der Abbau der Polizeipräsenz vor Ort etwas mit dem Phänomen, dass so gar keines ist, zu tun. Aber umso verlogener sind die Krokodilstränen der CDU. Sie sind für den jetzigen Stellenabbau verantwortlich. Noch unter ihrem CDU Innenminister wurde der jetzige Stellenabbau geplant. Das macht es für die Menschen vor Ort nicht besser, gewiss nicht, aber es zeigt mit welcher Heuchelei die CDU auf diesem so wichtigen Feld reagiert. Und der Innenminister hat Recht, wenn er den Bund an seine Pflichten erinnert. Ich habe als damaliger Pressesprecher der Bundespolizei beim Beitritt Polens in das Schengener Abkommen, gesagt, dass kein Bundespolizist abgezogen wird und die Bundespolizei mit gleicher Stärke vor Ort bleiben. Was wir heute sehen ist ein beispielloser Abbau von Bundespolizisten an der brandenburgischen und sächsischen Grenze. Und es ist die Aufgabe der Bundespolizei an eben dieser Grenze für Ruhe zu sorgen. Wenn dies der Bundesinnenminister nicht erkennt, ist er schlicht und einfach inkompetent.

Aber ich will nicht nur auf den Bund zeigen. Selbstverständlich ist die Brandenburger Polizei verunsichert. Wieder sollen massiv Stellen abgebaut werden. Es wird suggeriert, dass die Revierpolizisten und fahrenden Streifenwagen nicht weniger werden. Jeder Insider weiß, dass das eben nicht stimmt. Jeder Kenner weiß, dass die Beamten nicht mehr können. Unabhängig was der Innenminister sagt. Diese kommen und gehen. Ausbaden müssen es die Kollegen vor Ort, die jeden Tag rausfahren. Die Schimären künstliche DNA, Partnerschaften etc. bewirken gar nichts, wenn ich nicht genug Leute - also Polizisten- vor Ort habe. Nochmal, die Polizeireform ist in ihren Abbauplänen falsch und daher lehne ich sie ab. Wenn wir an der Polizei sparen, wird der Effekt ein kurzer sein. Denn am Ende wird mehr drauf gezahlt. Fragen Sie nach den zusätzlichen Kosten, der drei Hundertschaften die mit der Verlagerung einhergehen. Reisekosten, Unterbrigungskosten, Benzinkosten, Abordnungskosten, Wegekosten und so weiter. Was da zusammenkommt, könnte man besser in Polizisten vor Ort anlegen. 

In Hinblick auf das Interview des polnischen Botschafters und zu seiner bemerkenswerten Einlassung zum Thema Autodiebstahl möchte ich bemerken, dass ich zahlreiche Freunde bei der polnischen Miliz, beim polnischen Grenzschutz habe und das diese, so wie ich auch , dies ein wenig anders sehen. Hier werden also die Opfer zu Tätern gemacht.

Dies ist, diplomatisch gesagt, ziemlich interessant. Ich teile die Meinung des polnischen Botschafters in dieser Hinsicht nicht. Denn damit bedient er Vorurteile in Deutschland, die schlicht falsch sind. Die polnischen Menschen die ich kenne, sind genau so wie wir, keinen Deut anders. Haben ihre Träume und Wünsche. Und sie verurteilen die Straftaten genauso. Im Übrigen erfüllt mit dieser Aussage der polnische Botschafter seinem Land einen Bärendienst. Dies wird auch der aufopferungsvollen Arbeit der Sicherheitsbehörden auf beiden Seiten der Grenze nicht gerecht. Insoweit verwundert mich die Aussage sehr. Gleichwohl beleuchten sie einen wahren Kern.

Der massive Abbau von Polizeistellen bei Bundes- und Landespolizei ist nicht mehr zu kompensieren. Als Polen dem Schengener Abkommen beigetreten ist, war ich Pressesprecher der Bundespolizei im Osten. In jede Kamera habe ich aus voller Überzeugung gesagt, dass die Sicherheit für den Bürger gewährleistet bleibt, weil die Bundespolizei in gleicher Stärke vor Ort bleibt. Dies stellt sich heute heraus, war nicht wahr.

Aber damals glaubte ich dies und man stellt mir dies gegenüber auch so dar. Ich halte es für unverzichtbar, dass Polen dem Schengener Abkommen beigetreten ist. Aber ich halte es tatsächlich für erforderlich, dass man das tut , was man damals den Bürgern gegenüber versprochen hat. Und zwar Landes – und Bundespolizei. 

In vielen Debatten werden die Mitglieder der CDU Landtagsfraktion nicht müde darzustellen, dass sie die Verteidiger der Demokratie sind. Einen jeden trifft der Bannstrahl der Verachtung der anderer Meinung ist. Nun kam es in der letzten Landtagssitzung zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall. Die Sitzung wurde eröffnet und sogleich trat der parlamentarische Geschäftsführer Senftleben ans Mikrofon . Er stellte den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Unter einem neuen Punkt eins sollten die ungeheuerlichen und nicht zu entschuldigenden Äußerungen eines Landtagsabgeordneten zum Polizeieinsatz in Neuruppin behandelt werden. Also, die persönlichen Äußerungen von mir, ich war der Bösewicht, zum Polizeieinsatz in Neuruppin sollten im Landtag durch die CDU zensiert werden. Was war geschehen, dass die CDU so in Rage brachte.

Am 24.09.2011 wollten Nazis durch Neuruppin marschieren. Ein breites Bündnis von Demokraten stellte sich diesen entgegen. Dabei wurde auch zu dem Mittel der Blockade gegriffen. Diese Blockade wurde nach einer Zeit von ca. 20 Minuten  durch Polizeikräfte geräumt. Danach wurden die Menschen bis zu vier Stunden in einer Art Kessel zur Identitätsfeststellung festgehalten. Die Nazis marschierten. Also – die Demokratiefeinde marschierten und die Demokratiefreunde wurden Straftaten verdächtigt und wurden zugleich polizeilich „behandelt“. Das Bild was hier entsteht ist fatal für Brandenburg. Unsere Fraktionsvorsitzende entschuldigte sich für den Einsatz bei den Menschen.

Als Polizist bezweifle ich immer noch, dass Menschen zur Identitätsfeststellung vier Stunden lang festgehalten werden müssen, nichts zu essen , nichts zu trinken bekommen und ihre Notdurft nicht verrichten können. Während der Räumung der Blockade kam es zu massiven Polizeieinsatz. Die Bilder, die im Internet zu sehen sind, erschrecken mich. Ich werde mich immer vor meine Kollegen stellen, aber Frauen, Kinder, Familien so zu behandeln war nicht in Ordnung. Das ist meine Meinung. Das Verhalten der Polizei bei jeglichen Maßnahmen gegen alle Bürger, auch beim Verdacht einer Straftat, muss verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig ist ein Verhalten wenn es Angemessen, Geeignet und Erforderlich ist. Wenn eines der drei Merkmale nicht mehr stimmt, wird die ganze Maßnahme unverhältnismäßig also rechtswidrig. Die massive Räumung der Blockade und das überlange Festhalten der Demonstranten waren meiner Meinung nach nicht angemessen. Insoweit komme ich zum Schluss, die Maßnahme war rechtswidrig und hat dem Ansehen der Polizei Brandenburgs geschadet. Der eingesetzte Polizeiführer war für Verhandlungen mit den Demonstranten nicht erreichbar. So etwas darf überhaupt nicht vorkommen. Und ja- mich beschleicht der Verdacht, dass bereits in den Vorbesprechungen zum Einsatz der Polizei eine ganz klare Linie gezogen wurde. Es wird um jeden Preis geräumt.

Dies sieht die CDU Landtagsfraktion als Verunglimpfung an und sie forderte vom Innenminister, dass er sich rückhaltlos hinter „seine“ Polizei stellt. Dies tat der Innenminister und sah zunächst keine Fehler beim Verhalten der Polizei. Er räumte aber offenkundige Fehler bei der überlangen Identitätsfeststellung ein. In jedem Fall soll dies nach bearbeitet werden.

Insoweit komme ich zum Schluss, dass ein kritisches Auseinandersetzen mit Polizeieinsätzen bei der CDU ein ganz unmögliches Ding ist. Was mich besonders erschreckt ist die fachliche Unkenntnis, die jeglichen kritischen Fragen als Beleidigung und Unmöglichkeit ansieht. Wer also hat ein mangelndes Demokratieverständnis? Doch wohl eher die in diesen Punkten immer auf dem hohen Ross sitzende CDU. Ich habe in allen meinen Einsätzen bei der Polizei kritisch hinterfragt und Versäumnisse nach gearbeitet. Auch die Polizei in Brandenburg muss kritische Nachfragen ertragen und muss sich mit Einsätzen auseinandersetzten. Das tut sie auch. Ich persönlich, ja liebe CDU, ich darf das schreiben, halte diesen Einsatz in Neuruppin, seitens der Polizei, für fragwürdig bzw. misslungen. 

Übrigens wurden alle Anträge in der Sache von der SPD, den Linken und den Grünen abgelehnt. 

Die Äußerungen des Herrn Platzeck zu der sogenannten Adelshochzeit  als Touristenmagnet ist für mich ein Schlag ins Gesicht. Hier wird Geld des Steuerzahlers verschwendet. Wenn sich Herr Platzeck so engagiert hätte bei der Verabschiedung des 15. Rundfunkstaatsänderungsvertrags  und mal nachgefragt hätte was das wirklich bedeutet, wäre ich sehr froh gewesen.

Was ich ganz übel finde, ist die Tatsache, dass der RBB nicht in der Lage ist für Menschen mit Behinderung ein barrierfreies Programm zu zeigen. Stattdessen wird das Geld , auch meines, für eine Adelshochzeit herausgeschmissen. Das ist es was mich ärgert. In eines seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause wurde relativ geräuschlos im Parlament ,aber auch in der Presselandschaft, der 15. Rundfunkstaatsänderungsvertrag verabschiedet.

Meines Wissens nach , war ich der einzige Abgeordnete , der diesem nicht zustimmte. Meine Motive damals waren vor allem, dass nunmehr auch Menschen mit Behinderung zur Beitragspflicht mit herangezogen werden. Eine der damit im Zusammenhang stehenden Behauptungen ist immer wieder, es gibt ja auch reiche Behinderte. Zynischer geht’s nimmer, vielleicht will ja jemand tauschen. Wenn man aber diesen Vertrag weiter liest, ich habe das vermutlich als einziger im Parlament gemacht, dann sieht man aber auch, dass die generellen Pflichten der Bürger massiv verstärkt werden. So hat dieser zum Beispiel bei Umzug umfangreich Auskunft über sich zu geben. ( § 8 Ziffer 5, Satz 2) Das geht soweit, dass man auch begründen muss, warum man umzieht.

Es wird im übrigen sehr viel von Beitragsschuldnern geredet und wie man diesen mittels Verwaltungsvollstreckungsverfahren Herr werden will. Auch wird ausdrücklich dargestellt, dass „Dritte“ mit dem Aufspüren von Beitragsschuldnern betraut werden können. Das wird dann wohl die berüchtigte GEZ sein. Von der hat man im Parlament in Brandenburg zum Beispiel geredet, dass die mit Inkraftsetzung des 15. Rundfunkstaatsänderungsvertrages eigentlich nicht mehr nötig sein würde.

Das Gegenteil wird der Fall sein. Die GEZ darf mehr und besser schnüffeln als bisher. Die GEZ darf auch ohne Kenntnis der Betroffenen die Meldedaten abfragen. Wer nicht mitspielt wird massiv mit Geldbußen bedroht. Dieser 15. Rundfunkstaatsänderungsvertrag ist eine Ohrfeige für alle Bürger in diesem Land. Er schafft de facto eine Behörde , die auf gesetzlicher Grundlage noch mehr schnüffeln darf als vorher. Die öffentlich – rechtlichen Sender bekommen immer mehr Geld für unsinnige Projekte wie Adelshochzeiten und wer weiß noch etwas, kommen ihrem eigentlichen Auftrag nicht nach und sind im Falle des RBB noch nicht einmal in der Lage behinderte Menschen an ihrem Programm teilhaben zu lassen. Das ist die Wahrheit über einen Vertrag, von dem eigentlich die Öffentlichkeit nichts weiß, von dem Politiker und Vertreter der öffentlich –rechtlichen Anstalten sagen, es wird gerechter und besser. Ich meine , das ganze Gegenteil ist der Fall.

Egal wo man ist, der Begriff der Inklusion verbreitet sich in diesem Land, also auch Brandenburg weithin. Politiker und Verbände sprechen darüber, es werden wahnwitzig viele Konferenzen zum Thema abgehalten, aber eigentlich weiß keiner so recht was gemeint ist.

Die UNO hat dieses Wort konzipiert und wie das so ist mit Fremdworten, alle benutzen es und keiner weiß was es eigentlich heißt bzw. bedeutet:

Menschen, die dauerhaft an körperlichen, geistigen oder psychischen Handicaps leiden bzw. damit leben, soll ein selbstverständliches Miteinander mit anderen Menschen garantiert werden. Alle sollen gleiche Chancen haben, alle gleiche Rechte, alle die gleiche Teilhabe. 

Derzeit wird vieles, meiner Meinung nach, in der Hilfe für Menschen mit Behinderung  grundlegend falsch gemacht. Finanziert wird die Behinderung an sich, nicht deren Überwindung bzw. gleichberechtigte Teilhabe. Es mangelt nicht an Geld, es mangelt am Willen etwas zu ändern. Einfache Rechnung, je mehr Hilfsbedürftige, desto mehr Bedarf, desto mehr Geld erhalten die Dienstleister. Die nennt man allgemein gesagt Träger. Unendlich viele gibt es. Natürlich beteuern alle, sie wollen nur das Beste. Aber schauen wir genauer hin. Formal dürfen gemeinnützige GmbH keine Gewinne ausweisen. Aber meine Erfahrung besagt doch schon etwas anders. Wichtig sind Gewinne, Umsätze müssen steigen, Kapazitäten müssen ausgelastet werden, neue Märkte werden erschlossen. Praktisches Beispiel: Lebenshilfe Cottbus. Ein Verein , der sich zum Ziel gesetzt hat, vor allem geistig gehandicapte Menschen zu unterstützen. In einer Versammlung der Lebenshilfe wurde das Geschäftsfeld erweitert. Nun  auf einmal, sagen wir es deutlich- verhaltensauffällige Kinder. Warum ? Natürlich will man nur helfen. Wahrhaftig ist doch wohl eher, dass man das Geschäftsfeld erweitert. Denn der Bedarf ist groß. Die Gruppe der Menschen, die als geistig,- lern oder psychisch behindert eingestuft werden steigt rasant. Dies ist natürlich in einer Gesellschaft, die nur noch an Leistung und immer Höheres und Besseres denkt, die will keine Verlierer haben. Und wenn dann einer sich nicht unterordnet, andere Wege geht – na der hat ein Problem bzw. ist eines. Wie viele Kinder haben auf einmal ADHS, wie viele zeigen eine Störung des Sozialverhaltens. Daran verdienen selbstverständlich auch noch andere. Zum Beispiel die Pharmaindustrie.

Die gesamte Branche der Behindertenhilfe lebt von Exklusion. In den 1990 Jahren wurde zum Beispiel ein künstlicher Wettbewerb der Träger untereinander geschaffen. Auswirkung – siehe Beispiel Lebenshilfe. Die Betroffenen Menschen sind jetzt Kunden. In Deutschland stiegen die Ausgaben für die Eingliederungshilfe von 1998 bis 2009 um 60 Prozent auf über 13 Milliarden Euro. Die Träger expandieren in rasanter Art und Weise und partizipieren davon. Eingliederungshilfe ist im Grunde keine Eingliederungshilfe sondern eine Ausgliederungshilfe. Um dies zu verhindern schaffte der Gesetzgeber das persönliche Budget. Guter Gedanke, der Betroffenen bekommt eine bestimmte Summe Geldes zur Verfügung und setzt dies so ein wie er es für nötig betrachtet. Aber der Teufel steckt im Detail. Bei Beantragung diese Budgets und bei der Verwaltung dieses wurden derartig viele bürokratische Hindernisse aufgebaut bzw. geschaffen, dass kein normal Sterblicher das System versteht. Und wieder müssen die Träger ran. Oder – wie teilweise in Deutschland nach und nach wachsend- die Betroffenen schließen sich zusammen und machen es selber. In Cottbus das persönliche Budget zu beantragen grenzt an Wahnsinn. Es kann ihnen nämlich keiner sachgerecht erklären, wie was zu händeln ist. Gar nicht zu sprechen von einfacher Sprache. Hier in Cottbus sowieso schwierig. Bürokratendeutsch grenzt so schön ab und verleiht Macht, gibt man eben nicht gerne auf.

Die Zahl der Heimplätze in Deutschland ist massiv angestiegen. Fast 90 Prozent der hier eingesetzten Mittel fließen in stationäre Einrichtungen. Ambulante Einrichtungen bekommen den schnöden Rest. Dies obwohl der Spruch ambulant vor stationär immer wieder gebraucht wird. Spruchblasen bleiben es trotzdem. In den Einrichtungen gibt es immer weniger Fachpersonal weil zu teuer. Nichtqualifizierte Menschen, Freiwillige übernehmen das so anstrengende Geschäft. Pädagogische Förderung sieht schon anders aus. Entscheidender wäre, dass die Förderung von Hilfen im privaten Wohnbereich, meinetwegen ambulant, staatlicherseits weitaus mehr gefördert werden muss, als beim Verbleib in Heimen etc. Inklusion ist auch die soziale Aufhebung von Behinderung.

Ganz schlimm sieht es auf dem Arbeitsmarkt für die Betroffenen aus. Arbeitgeber können sich freikaufen von der Verpflichtung Menschen mit Behinderung einzustellen. Nennt man Ausgleichsabgabe. Dieses Prinzip muss aufgebrochen werden. Viele Kleinunternehmer haben Angst gehandicapte Menschen einzustellen, weil sie zum einen das Prozedere fürchten, das bürokratische Gehabe und in vielen Fällen glauben, dass die Betroffenen eben behindert sind und zu nichts zu gebrauchen sind. Ende vom Lied- Werkstatt für behinderte Menschen. In den letzten Jahren ist dort die Anzahl der Plätze um mehr als die Hälfte nach oben gegangen. Und wieder, der entsprechende Träger expandiert, der Staat zahlt.

Vielleicht habe ich zu deutlich meine Eindrücke geschildert, aber noch deutlicher : In Deutschland muss wirklich umgesteuert werden. Die ganzen Reden habe ich so satt. Es müssen endlich Taten folgen. Aktionspläne, Gesetzte alles wichtig. Wenn es aber in den Köpfen aller nicht ankommt, was nüzt es? Auch und vor allem Journalisten sind gefragt. Der RBB in Brandenburg, öffentlicher Sender, lässt zu, dass Menschen mit Behinderung nur sehr eingeschränkt am Leben teilhaben kann, in dem er nur sehr wenige Texte mit Übersetzung sendet. Warum ? Andere dritte Programme sind weiter.

Die Probleme ließen sich fortsetzten. Insoweit muss der § 8 der UN – Konvention – Bewusseinsbildung- ein wesentlich größere Anteil gewidmet werden- von allen!!!

Die Forderungen des Gubener Bürgermeisters nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen sind grotesk und schlicht dumm. Damit zeigt dieser Mensch, dass er seiner Aufgabe nicht einmal im Ansatz gewachsen ist und damit abtreten sollte. Seine populistische Forderung ist nicht ansatzweise berechtigt und diffamiert . Sie ist nicht einmal polarisierend sondern menschenverachtend. Ich war zum Zeitpunkt des Wegfalls der Grenzkontrollen unter anderm auch in Guben bei der Bundespolizei an verantwortlicher Stelle tätig.

Nach Wegfall der Grenzkontrolle war die Bundespolizei mit massiven Kräften anwesend und führte Hinterlandkontrollen durch. Die Beschwerden die ich da bekam, von Gubener Bürgern und auch von der Stadtbverwaltung Guben, waren mannigfach. Die Bundespolizei kontrolliere zu viel und es sei doch nicht mehr opprtun zu kontrollieren. Das Problem an sich ist nicht der Wegfall der Grenzkontrollen. Dies ist ein wesentlicher Pfeiler eines freien Europas, dass wir wohl alle wollen. Das Problem ist die zu verbessernde Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn, die stetige Präsenz von Polizei von Bund und Land , vor allen in der Grenzregion , um eben die Kriminalitätsform der grenzüberschreitenden Kriminalität zu bekämpfen. Wichtig ist hier das Wort stetig, was bedeutet ständig gleichbleibend. Derzeit werden einige wenige Höhepunkte polizeilicher Art herausgesucht und dann, und die Presse schreibt es ja auch willig, publiziert. Aber effektive Bekämpfung von Kriminalität geht nur im Verbund mit sehr vielen Komponeneten.

Diese sind in Brandenburg auf der Kippe. Der Bund trägt sein Teil mit der Reduzierung der Bundespolizei bei. Gleichwohl disqualifiziert sich Herr Hübner für mich vollends, weil er vor zwei Jahren , im Wissen was die Folge ist, ganz anders geredet hat. Besser wäre er würde Präventionsarbeit mit dem polnischen Nachbarn zusammen betreiben . Er hat ein sehr lebendiges Beispiel in seiner Stadt. Dort kooperieren poln. Grenzschutz und Bundespolizei zusammen in einem Projekt, gehen in Guben und Gubin zu den Bürgern und machen Vorschläge wie man beiderseits der Grenze Kriminalität bekämpfen kann.Und ich möchte aus zwanzigjähriger Praxis mit einem auch vom Gubener Bürgermeister unterschwellig fabrizierten Vorurteil aufräumen. Die Masse der Straftäter kommt eben nicht aus Polen. Deutsche sind meist sehr viel mehr beteiligt.

Aber natürlich ist es einfacher solche Losungen, wie die des Gubener Bürgermeisters aufzustellen und damit auf Stimmenfang zu gehen. Wie ich ihn kenne, schämt er sich nicht einmal dafür.

In der letzten Sitzung des Landtages ging es auch um das Thema Konzept Tolerantes Brandenburg. Hier wurde unter andern durch den FDP Abgeordneten Götz aufgeführt, dass im letzten Quartal die Straftaten links und rechts bei jeweils 4 standen. Dies , und das habe ich ihm schon in der PKK Sitzung so gesagt,, ist schlicht falsch. So wurde eine Straftat aufgelistet, das linke Jugendliche Nazis durch Spremberg , anlässlich einer Demonstration, "gejagt" hätten. Nun ich war bei dieser Demonstration hautnah dabei.

Ich war auch hautnah dabei, als es zu dieser Straftat gekommen war. Und es waren die Rechten, die die anderen gejagt haben. Dies war eineindeutig festzustellen. Weiterhin wurde diese Gruppe von Polizeikräften festgehalten, die offenkundig die Personalien aufnahmen. Wie es jetzt zu dieser Fehlinterpretation kommen konnte, macht mich sehr nachdenklich. Steckt hier Absicht dahinter? Wie ist das sonst ? Zumal es während der Demonstration gegen Nazis in Spremberg gleich zum Gerücht kam, die Linken hätten Straftaten begangen. Das was ich gesehen habe, und ich stand 20 m weg, waren eineindeutig Nazis.

Offenkundig waren auch Teile der eingesetzten Polizeikräfte überfordert. So fotografierte ich die Handlungen der Polizei aus einem öffentlichen Raum , wie viele auch. Es kam ein vermutlicher Revierpolizist vorbei, und sprach mich im Vorbeigehen an, dass ich meine Kamera ausmachen soll. Als ich ihn ansprach, gemäß welcher rechtlichen Grundlage er mir diese Polizeiverfügung erteilt habe, reagierte er aggressiv und konfus. Das Handeln der Bereitschaftskräfte dagegen war professionell und angemessen.

Warum schreibe ich das? Mich wundert langsam immer mehr , wie es zu offensichtlichen Falschinterpretationen kommen kann, die tatsächlich nicht falsch zu interpretieren sind. Die Frage ist natürlich , wie kann das geschehen? 

Der Freizeitclub "Ganz unbehindert" des Vereins Machtlos e.V. feierte am vergangenen Sonnabendabend sein alljährliches Sommerfest. Mit viel Liebe wurde dies ausgestaltet und organisiert von Frau Kathrin Machnow und dem Soziokulturellen Zentrum in Sachsendorf.

Es ist für mich immer wieder beeindruckend und entspricht ja auch meinen persönlichen Erfahrungen,  was Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung für eine Lebensfreude ausstrahlen und auch leben. So kann ich von keiner Veranstaltung berichten,wo es so ungezwungen, so freudvoll und harmonisch zuging. Von Anfang an wurde getanzt und alle hatten Spaß. Es ist ungeheuerlich was in diesen Menschen für eine Kraft, eine Lebensbejahung steckt. Sie sind nicht behindert, sie sind vieleicht ein bißchen anders. Haben aber genauso Gefühle, Wünsche und Hoffnungen.

Sie wollen Ernst genommen werden, mitreden , sich selbstbestimmt entscheiden. Sie leben in unserer Mitte. Sie brauchen kein Mitleid, sie brauchen Unterstützung. Ich habe mit einem Liebespaar gesprochen, die wie alle andern auch ihre Erfahrungen machen, ihre Enttäuschungen haben und einfach in Frieden leben wollen. Sie sind nicht behindert, oft genug werden sie behindert. Ich habe Gedichte gelesen, die schlicht nur beeindruckend sind, die von den Schwierigkeiten , den Träumen , den Sehnsüchten erzählen. Wir brauchen diese Menschen jeden Tag. Sie gehören zu uns, und es wäre schön, wenn sie dies auch so darstellen könnten.

Ich werde in Bälde eine Ausstellung von Künstlern dieses Vereins in meinem Büroräumen realisieren.

Empfänger von Hartz IV, Wohngeld, dem Kinderzuschlag oder von Sozialhilfe, die mindestens ein Kind haben, sollten nun schnell die neuen Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche beantragen um sich die Nachzahlung für den Zeitraum 1.Januar bis 31.März zu sichern.

Empfänger von Wohngeld und dem Kinderzuschlag müssen den Antrag bei der Familienkasse der Arbeitsagentur bis spätestens 31.Mai stellen, also bei der Stelle, die auch das Kindergeld auszahlt. Hier werden Nachzahlungen sogar von 1.Januar bis 31.Mai abgegolten.

Hartz IV-Empfänger stellen ihren Antrag bis spätestens 31.April bei ihrem zuständigen Jobcenter.

Bezieher von Sozialhilfe stellen ebenfalls bis 31.April einen Antrag beim Sozialamt.

Die Nachzahlung in Form einer Geldleistung ist eine Ausnahme, da die Leistungen des Bildungspakets normalerweise in Form von Gutscheinen gewährt bzw. mit dem Leistungsanbieter direkt abgerechnet werden. Dabei gelten erleichterte Bedingungen: ein Nachweis, dass ein Kind tatsächlich ein an der Schule angebotenes Mittagessen wahrgenommen oder Angebote von Vereinen genutzt hat, ist nicht nötig.

Ich wiederhole gerne noch einmal: Die wohl bereits beschlossene Schulschließung der gut ausgebauten Förderschule in Guben ist in meinen Augen untragbar. Dies vor allem unter dem Hintergrund, dass die Ausweichmöglichkeiten für die Betroffenen, also Eisenhüttenstadt und Cottbus überhaupt nicht bereit sind für die Aufnahme neuer Schüler. Die aufnehmende Schule n Cottbus ist in großen Teilen aus sicherheitstechnischen Gründen bzw. bautechnischen Gründen gesperrt worden.

Die Anmeldezahlen in Cottbus sind seit Jahren stabil. Die Baulichkeiten der Spreeschule genügen schon lange nicht mehr den Anforderungen für schwerstbehinderte Schüler. Eltern aus Guben haben mir berichtet, dass es in Eisenhüttenstadt nicht besser aussieht. Das ist der eigentliche Skandal: Hier wird eine baulich und schulisch gut funktionierende Schule geschlossen und auf zumindest baulich wesentlich schlechtere Schulen verwiesen.

Das ist ein Skandal und hat mit der UN – Konvention für Menschen mit Behinderung nichts zu tun. Es ist einfach anhand von Zahlen vorzugehen. So ist es im Schulamtsbezirk Cottbus immer gemacht worden. Die Menschen hinter den Zahlen werden nicht gesehen. In Brandenburg wird viel über Inklusion geredet. Hier ist wieder ein Beispiel das überhaupt nicht verstanden wird , worum es wirklich geht. Inzwischen sehe ich es so, dass Inklusion in Brandenburg nur unter Kostenersparnis gesehen wird. Dies lehne ich ab. Ich weiß auch, dass viele Eltern es genau aus diesem Grund ablehnen. Ich habe jedoch immer das Vorgehen und Inklusion verteidigt.

Inzwischen verstehe ich bzw. muss es verstehen, dass tatsächlich die Betroffenen in Brandenburg- hier die schwerstbehinderten Kinder – überhaupt nicht im Mittelpunkt stehen. Es soll schnöde Geld gespart werde. Die Praxis und nicht schöne Worte sind der Lakmustest. In meiner bisherigen Tätigkeit bin ich inzwischen zu oft enttäuscht worden. Inklusion auf Kosten der Betroffenen funktioniert nicht .Dem werde ich niemals zustimmen. Ich gebe zu, dass ich sehr ernüchtert bin. Es war falsch  von mir zu glauben, dass Inklusion in Brandenburg wirklich gewollt ist. Mir fällt schwer den Worten zu glauben.

Es gibt zu viele praktische Beispiele , die etwas anders beweisen. Ja ich bin desillusioniert worden. Dies schmerzt sehr.  Ich finde die Initiative des Bürgermeister in Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn ausgezeichnet und unterstütze diese. 

Zur Durchführung von behindertenpolitischen Regionalkonferenzen der Landesregierung erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen Jürgen Maresch:

Unter diesem Motto finden von Juni bis September dieses Jahres fünf behinderten-politische Regionalkonferenzen zur gemeinsamen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land statt. Ziel ist die Mitwirkung von Menschen mit Handicap und ihrer Angehörigen an Gesetzvorhaben der Landesregierung und das gemeinsame Bestreben, der inklusive Gesellschaft als Leitbild auch durch Gesetze näher zu kommen.

Mir ist dabei der Dialog mit Betroffenen, deren Angehörigen, Betroffenenvertretern aus Verbänden und Vereinen sowie Interessierten besonders wichtig. Denn die Landesregierung und auch ich als Abgeordneter wollen dieser großen Gruppe von betroffenen

Menschen mit unserer Politik weiterhelfen und ihnen vor der Präsentation von Gesetzvorhaben unsere Aufmerksamkeit geben. Die bestimmenden Sachthemen in diesen Diskussionsforen werden Inklusive Bildung, Barrierefreiheit und die geplante Novelle des Landesgesetzes zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen sein. Am Ende dieses Diskussionsprozesses erwarte ich einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der die bestehenden Probleme der Menschen mit Handicap aufgreift und neue Perspektiven bietet.

An die Betroffenen appelliere ich, sich unbedingt an den Konferenzen zu beteiligen. Wir wollen mit allen Betroffenen in Brandenburg in einen Austausch treten. Dazu brauchen wir unbedingt die Sichtweise und die Schilderungen der betroffenen Menschen und ihrer Familienangehörigen.

Die Konferenzen finden statt am:

- 28.06.2010 in Eberswalde (Paul Wunderlich Haus) für die Region Uckermark/ Barnim

- 05.07.2010 in Hennigsdorf (Stadtklubhaus) für die Region Prignitz/ Oberhavel

- 30.08.2010 in Brandenburg a.d.H. (Rathaus) für die Region Havelland/ Fläming

- 13.09.2010 in Frankfurt/Oder (noch offen) für die Region Oderland/ Spree

- 20.09.2010 in Cottbus (Bauhausschule) für die Region Lausitz/Spreewald